Öffentliches Recht
Verfassungsprozessrecht
Verfassungsbeschwerde

Entscheidung über Verfassungsbeschwerde, § 95 BVerfGG

Q: Was entscheidet das BVerfG, wenn eine Verfassungsbeschwerde zulässig und begründet ist?

Entscheidung über Verfassungsbeschwerde , § 95 BVerfGG Feststellung der verletzten Norm und ggf. der verletzenden Maßnahme , § 95 I BVerfGG Bei verfassungswidrigem Urteil Zusätzlich Aufhebung und Zurückverweisung der Sache, § 95 II BVerfGG Bei verfassungswidrigem Gesetz oder gesetzlicher Grundlage Nichtigerklärung , §§ 95 III BVerfGG

Entscheidung über Verfassungsbeschwerde

Aktualisiert vor etwa 1 Monat

Was entscheidet das BVerfG, wenn eine Verfassungsbeschwerde zulässig und begründet ist?

Merke

Entscheidung über Verfassungsbeschwerde, § 95 BVerfGG

Feststellung der verletzten Norm und ggf. der verletzenden Maßnahme, § 95 I BVerfGG
Bei verfassungswidrigem Urteil

Zusätzlich Aufhebung und Zurückverweisung der Sache, § 95 II BVerfGG

Bei verfassungswidrigem Gesetz oder gesetzlicher Grundlage

Nichtigerklärung, §§ 95 III BVerfGG

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