Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I VwGO

Aufdrängende Sonderzuweisung: Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges durch spezielle Rechtsnorm

• Wenn ein Gesetz ausdrücklich bestimmt, dass bestimmte öffentlich-rechtliche Streitigkeiten unabhängig von § 40 I S. 1 VwGO den Verwaltungsgerichten zugewiesen sind: Ohne dass Voraussetzungen des § 40 I S. 1 VwGO erfüllt sein müssen
• Keine Prüfung des § 40 I VwGO: Inhaltliche Prüfung ob öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art vorliegt entfällt, da Verwaltungsrechtsweg angeordnet
• Insb. beamtenrechtliche Streitigkeit gem. § 126 I BBG (bzw. § 54 I BeamtStG für Landesbeamte): Bei Prüfungsanfechtungen nur reine Laufbahnprüfungen, z.B. nicht Staatsexamen, da Abschluss z.B. auch an Privatschulen verwendbar
• Nicht verwechseln mit abdrängender Sonderzuweisung: Anderes Gericht zuständig aufgrund spezieller Rechtsnorm