Verpflichtungsklage, § 42 I Var. 2 VwGO

Begründetheit der Verpflichtungsklage

• Begründet, soweit richtiger Beklagter, § 78 I Nr. 1 VwGO, und Anspruch auf Erlass des Verwaltungsakts

1. Richtiger Klagegegner / Passivlegitimation, § 78 I Nr. 1 VwGO: Entgegen Wortlaut Rechtsträger materiell zuständiger Behörde (da nur diese in der Lage Klagebegehren zu entsprechen)

≠ Anfechtungsklage: Auch unzuständige Erlassbehörde für Aufhebung des Verwaltungsakt zuständig

1. Anspruch auf Erlass des Verwaltungsakts: Im Übrigen begründet, wenn Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig, Kläger in Rechten verletzt und Sache spruchreif (tatsächliche und rechtliche Voraussetzungen für gerichtliche Entscheidungen gegeben), § 113 V VwGO
• Gebundene Entscheidung zu prüfen im Anspruchsaufbau, z.B. über Antrag auf Baugenehmigung
• Ermessensentscheidung zu prüfen im Rechtmäßigkeitsaufbau