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Verfassungsbeschwerde, Art. 94 I Nr. 4a GG
1.Verstehen
Verfassungsbeschwerde, Art. 94 I Nr. 4a GG
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde Prüfungsschema
Zulässigkeit ist die Vorprüfung zur Prozessökonomie: Da „Möglichkeit der Begründetheit“ genügt, lediglich Normen erwähnen, die Recht oder begründen könnten, substantiierte Prüfung erst in Begründetheit
Zuständigkeit des BVerfG, Art. 94 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG
Beschwerdeberechtigung / Aktivlegitimation, § 90 I BVerfGG, Art. 94 I Nr. 4a GG: Jedermann
Grundrechtsfähigkeit: Fähigkeit Träger von Grundrechten zu sein
Prozessfähigkeit: Fähigkeit in Rechtsstreit handeln zu können; erfordert Grundrechtsmündigkeit
Postulationsfähigkeit: Fähigkeit selbst Klage zu erheben
Anwaltszwang in Fällen mit mündlicher Verhandlung, § 22 I 1 Hs. 2, II BVerfGG
Beschwerdegegenstand: Urteile, Verwaltungsmaßnahmen oder Gesetze
Beschwerdebefugnis: Möglichkeit der Verletzung eines geltend gemachten Grundrechts
Rechtswegerschöpfung, § 90 II BVerfGG, Art. 93 V 2 GG, und Subsidiarität
Rechtswegerschöpfung
Subsidiarität
Form, §§ 92, 23 I 1 BVerfGG: Schriftlich, begründet
Beschwerdefrist
Bei Urteilsverfassungsbeschwerde ein Monat, § 93 I 1 BVerfGG
Bei Rechtssatzverfassungsbeschwerde ein Jahr, § 93 III BVerfGG
Rechtsschutzbedürfnis
2.Wiederholen
Nach welchem Schema prüft man die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde?
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