Prüfung mehrerer Grundrechte

Prüfungsreihenfolge bei mehreren Grundrechten

1.
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Prüfung mehrerer Grundrechte

Prüfungsreihenfolge bei mehreren Grundrechten: Falls die Verletzung mehrerer Grundrechte in Betracht kommt

  • Absolutes Recht vor abwägungsoffenem Recht: z.B. Menschenwürdegarantie zuerst prüfen, wenn in Betracht, da absoluter Schutz ohne Abwägung
  • Spezielles Recht vor allgemeinem Recht: Spezialitätsgrundsatz
    • Aber beachte Grundrechtskonkurrenzen: Speziellere Grundrechte verdrängen regelmäßig allgemeinere Grundrechte, sodass diese gar nicht mehr geprüft werden müssen
  • Regelmäßig Freiheitsgrundrechte vor Gleichheitsgrundrechten prüfen, da Freiheitsgrundrechte spezieller
    • Ausnahme Diskriminierungsverbot, Art. 3 III GG: Zuerst Diskriminierungsverbot prüfen (strenger Maßstab), anschließend ggf. ergänzende Freiheitsrechte
  • Falls mehrere Spezialrechte in Betracht: Reihenfolge nach sachlicher Nähe und Eingriffstiefe; klar voneinander abgrenzen

2.
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Wie ordnest du bei mehreren betroffenen Grundrechten die Prüfung sinnvoll?

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