Öffentliches Recht
Grundrechte
Prüfung der Verletzung von Grundrechten

Prüfung mehrerer Grundrechte

Q: Welches Grundrecht ist anzuwenden, wenn eine Maßnahme mehrere in Betracht kommende Grundrechte tangiert?

Grundrechtskonkurrenzen Spezialität : Wenn neben allen Voraussetzungen allgemeinerer Norm noch weitere Anforderungen (z.B. Pressefreiheit, Art. 5 I 2 GG ggü. Berufsfreiheit, Art. 12 GG) Allgemeinere Norm verdrängt , sofern Schutzbereich (sachlicher Schutzbereich und persönlicher Schutzbereich) speziellerer Norm eröffnet Idealkonkurrenz (beide anwendbar): Unterschiedliche Schutzrichtungen (z.B. Versammlungsfreiheit, Art. 8 I GG und Kunstfreiheit, Art. 5 III GG) Beide parallel anwendbar (eigene Regeln und Schranken)

Q: Wie ordnest du bei mehreren betroffenen Grundrechten die Prüfung sinnvoll?

Prüfungsreihenfolge bei mehreren Grundrechten : Falls die Verletzung mehrerer Grundrechte in Betracht kommt Absolutes Recht vor abwägungsoffenem Recht : z.B. Menschenwürdegarantie zuerst prüfen, wenn in Betracht, da absoluter Schutz ohne Abwägung Spezielles Recht vor allgemeinem Recht : Spezialitätsgrundsatz Aber beachte Grundrechtskonkurrenzen : Speziellere Grundrechte verdrängen regelmäßig allgemeinere Grundrechte, sodass diese gar nicht mehr geprüft werden müssen Regelmäßig Freiheitsgrundrechte vor Gleichheitsgrundrechten prüfen, da Freiheitsgrundrechte spezieller Ausnahme Diskriminierungsverbot , Art. 3 III GG : Zuerst Diskriminierungsverbot prüfen (strenger Maßstab), anschließend ggf. ergänzende Freiheitsrechte Falls mehrere Spezialrechte in Betracht: Reihenfolge nach sachlicher Nähe und Eingriffstiefe ; klar voneinander abgrenzen

KonkurrenzGrundrechtskonkurrenzenSpezialitätIdealkonkurrenzPrüfungsreihenfolge bei mehreren Grundrechten

Aktualisiert vor etwa 1 Monat

Welches Grundrecht ist anzuwenden, wenn eine Maßnahme mehrere in Betracht kommende Grundrechte tangiert?

Merke

Grundrechtskonkurrenzen

Spezialität: Wenn neben allen Voraussetzungen allgemeinerer Norm noch weitere Anforderungen (z.B. Pressefreiheit, Art. 5 I 2 GG ggü. Berufsfreiheit, Art. 12 GG)

Allgemeinere Norm verdrängt, sofern Schutzbereich (sachlicher Schutzbereich und persönlicher Schutzbereich) speziellerer Norm eröffnet

Idealkonkurrenz (beide anwendbar): Unterschiedliche Schutzrichtungen (z.B. Versammlungsfreiheit, Art. 8 I GG und Kunstfreiheit, Art. 5 III GG)

Beide parallel anwendbar (eigene Regeln und Schranken)

Wie ordnest du bei mehreren betroffenen Grundrechten die Prüfung sinnvoll?

Merke

Prüfungsreihenfolge bei mehreren Grundrechten: Falls die Verletzung mehrerer Grundrechte in Betracht kommt

Absolutes Recht vor abwägungsoffenem Recht: z.B. Menschenwürdegarantie zuerst prüfen, wenn in Betracht, da absoluter Schutz ohne Abwägung
Spezielles Recht vor allgemeinem Recht: Spezialitätsgrundsatz

Aber beachte Grundrechtskonkurrenzen: Speziellere Grundrechte verdrängen regelmäßig allgemeinere Grundrechte, sodass diese gar nicht mehr geprüft werden müssen

Regelmäßig Freiheitsgrundrechte vor Gleichheitsgrundrechten prüfen, da Freiheitsgrundrechte spezieller

Ausnahme Diskriminierungsverbot, Art. 3 III GG: Zuerst Diskriminierungsverbot prüfen (strenger Maßstab), anschließend ggf. ergänzende Freiheitsrechte

Falls mehrere Spezialrechte in Betracht: Reihenfolge nach sachlicher Nähe und Eingriffstiefe; klar voneinander abgrenzen

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