Aufbau der Prüfung der Verletzung von Freiheitsgrundrechten

Das Prüfungsschema für Freiheitsgrundrechte folgt einem dreistufigen Aufbau. Wenn du prüfen möchtest, ob eine Grundrechtsverletzung vorliegt, gehst du dabei immer in derselben Reihenfolge vor.

Erstens prüfst du den Schutzbereich, also ob das betreffende Verhalten oder der betreffende Lebensbereich überhaupt vom jeweiligen Grundrecht erfasst ist. Zweitens prüfst du den Eingriff, also ob der Staat in diesen Schutzbereich eingegriffen hat. Drittens prüfst du die verfassungsrechtliche Rechtfertigung, also ob dieser Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist oder nicht. Nur wenn der Schutzbereich eröffnet ist, ein Eingriff vorliegt und dieser Eingriff verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt werden kann, liegt eine Verletzung eines Grundrechts vor.

Besondere Prüfungsrelevanz entfaltet dieses Schema im Rahmen der Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde, denn dort bildet die Frage, ob der Beschwerdeführer in seinen Grundrechten verletzt ist, den Schwerpunkt der Prüfung.

Die Verletzung eines Freiheitsgrundrechts wird also stets in den drei Schritten Schutzbereich, Eingriff und verfassungsrechtliche Rechtfertigung geprüft.