Eingriff

Eingriff: Jede gegen den Grundrechtträger gerichtete Maßnahme des Staates, die in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt und ihm dessen Ausübung unmöglich macht oder erschwert

• Vom Schutzbereich eines Grundrechts umfasstes Verhalten Anknüpfungspunkt belastender staatlicher Maßnahme

Klassischer und moderner Eingriffsbegriff

• Klassischer Eingriffsbegriff: Nur zielgerichtete (finale) staatliche Maßnahmen
• Eselsbrücke: FURZ (final, unmittelbar, Rechtsakt, Zwang)
• Moderner Eingriffsbegriff: Jede dem Staat zurechenbare Maßnahme, welche die Ausübung einer grundrechtlich geschützten Tätigkeit ganz oder teilweise unmöglich macht
• Auch mittelbar-faktische Wirkung zurechenbar, wenn funktional Ersatz für Eingriff („Funktionsäquivalent“); z.B. in „Gefährderansprache“ Demonstrant oder Hooligan nahegelegt sich nicht an Versammlung zu beteiligen mit Drohung präventiv-polizeilicher Maßnahmen ⇨ in abhaltender Wirkung mit Verbot vergleichbar
• Differenzierung nur relevant, wenn Maßnahme nicht bereits von klassischem Eingriffsbegriff umfasst