Freiheitlich demokratische Grundordnung

Freiheitlich demokratische GrundordnungFreiheitlichen demokratische Grundordnung

1.
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Freiheitlich demokratische Grundordnung

Freiheitlich demokratische Grundordnung (fdGO): Unverzichtbarer Kern von Demokratie und Rechtsstaat, der gegen seine Feinde besonders geschützt ist

  • Kernprinzipien nach ständiger Rspr. des BVerfG
    • Menschenwürde und Achtung der Grundrechte, Art. 1 I GG
    • Volkssouveränität
    • Wahlrechtsgrundsätze Freiheit und Gleichheit der Wahl
    • Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit der Parteien, Recht auf Opposition, Art. 20 II, 21 I GG
    • Gewaltenteilung und gegenseitige Kontrolle, Art. 20 III GG
    • Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Art. 20 II GG
    • Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Art. 20 Abs. 3 GG: Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes
    • Unabhängigkeit der Gerichte und effektiver Rechtsschutz, Art. 19 IV, 20 III GG
  • Prüfungsmaßstab für Parteiverbot: Setzt neben verfassungsfeindlichen Zielen auch aktiv-kämpferische, planvolle Betätigung mit relevanter Potenzialität voraus (bloße Gesinnung reicht nicht)

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