- Öffentliches Recht
- Verfassungsprozessrecht
- Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde, Art. 94 I Nr. 4a GG
Zulässigkeit der VerfassungsbeschwerdeProzessstandschaft
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Verfassungsbeschwerde, Art. 94 I Nr. 4a GG
Prozessstandschaft: Geltendmachung fremder Rechte im eigenen Namen
- Gewillkürte Prozessstandschaft ausgeschlossen: Keine Prozessstandschaft durch Ermächtigung; Prinzip der Selbstbetroffenheit
- Gesetzliche Prozessstandschaft möglich: Wenn Gesetz ausdrücklich vorsieht, dass jemand Rechte eines anderen wahrnimmt
- z.B. Eltern für minderjährige Kinder: Aus elterlicher Sorge, §§ 1626 ff. BGB
- z.B. Testamentsvollstrecker für Erblasser, §§ 2212 f. BGB
- z.B. Betreuer für betreute Person, §§ 1896 ff. BGB
- z.B. Insolvenzverwalter für Vermögensrechte der Insolvenzmasse, § 80 InsO
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