- Öffentliches Recht
- Staatsorganisationsrecht
- Staatsstrukturprinzipien
Demokratieprinzip, Art. 20 I, II GG
1.Verstehen
Demokratieprinzip, Art. 20 I, II GG
Randbereich des Demokratieprinzips
- Ausgestaltung durch Gesetzgeber möglich: Nicht umfasst von Ewigkeitsklausel, Art. 79 III GG
- Repräsentative Demokratie: Einführung weiterer plebiszitärer Elemente durch Verfassungsänderung möglich wegen Art. 20 II 2 GG („Wahlen und Abstimmungen“); nicht jedoch durch einfaches Gesetz, da nach hM Volksabstimmung über Art. 29 GG hinaus nach aktuellem GG unzulässig
- Ausgestaltung des Wahlrechts: Einführung des Mehrheitswahlrechts möglich, Art. 38 III GG
- Ausgestaltung des parlamentarischen Regierungssystems: z.B. Übertragung der Aufgaben des Bundespräsidenten an Bundeskanzler zulässig
2.Wiederholen
Was beinhaltet der veränderliche Randbereich des Demokratieprinzips?
3.Falltraining & Abschlussprüfung
Kanzler K plant, die repräsentative Demokratie durch Volksabstimmungen zu ergänzen. Welche Aussagen sind korrekt?
Der populistische Politiker P fordert "im Sinne der Demokratie" weniger Macht für den Bundestag und mehr direkten Einfluss des Volkes auf politische Entscheidungen. Welche Aussagen sind korrekt?
O möchte das Mehrheitswahlrecht einführen und das Recht auf Opposition abschaffen. Welche Aussagen sind korrekt?
Sozialist S schlägt vor, Deutschland in eine Räterepublik umzuwandeln. In einer Räterepublik wird die Staatsmacht nicht durch ein Parlament, sondern durch Räte ausgeübt, die sich aus Arbeitern und lokalen Vertretern zusammensetzen und Entscheidungen unmittelbar treffen. Welche Aussagen sind korrekt?
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