Nichtigkeitsdogma

Nichtigkeitsdogma / Nichtigkeitsdoktrin

• Rechtswidrige Rechtshandlungen sind grds. unmittelbar nichtig

• Ergibt sich aus Rechtsstaatsprinzip

• Zu diesem Grundsatz bestehen viele wichtige Ausnahmen

  • Normverwerfungskompetenz des BVerfG: Die Nichtigkeit rechtswidriger Gesetze muss vom BVerfG ausdrücklich erklärt werden (Nichtigerklärung), bis dahin entfalten sie rechtliche Wirkung; Nichtigkeit kann z.B. im Rahmen von Normenkontrollklagen oder Verfassungsbeschwerden festgestellt werden

  • Wirksamkeit von Verwaltungsakten: Rechtswidriger Verwaltungsakt grds. wirksam; nur nichtiger Verwaltungsakt unwirksam, wenn er unter besonders gravierenden Mängeln leidet, §§ 43 III, 44 VwVfG, im Übrigen muss er von der Behörde aufgehoben oder vom Betroffenen angefochten werden

  • Verletzung formeller Fehler im Verwaltungsverfahren ggf. unbeachtlich oder heilbar, insb. gem. §§ 45, 46 VwVfG

  • Planerhaltung im Bauplanungsrecht: Viele Fehler im Bebauungsplan unbeachtlich oder heilbar gem. §§ 214, 215 BauGB

  • Wirksamkeit von öffentlich-rechtlichen Verträgen: Ähnlich wie beim Verwaltungsakt