Nichtigkeitsdogma

Nichtigkeitsdogma / Nichtigkeitsdoktrin

• Rechtswidrige Rechtshandlungen sind grds. unmittelbar nichtig
• Ergibt sich aus Rechtsstaatsprinzip
• Zu diesem Grundsatz bestehen viele wichtige Ausnahmen
• Normverwerfungskompetenz des BVerfG: Die Nichtigkeit rechtswidriger Gesetze muss vom BVerfG ausdrücklich erklärt werden (Nichtigerklärung), bis dahin entfalten sie rechtliche Wirkung; Nichtigkeit kann z.B. im Rahmen von Normenkontrollklagen oder Verfassungsbeschwerden festgestellt werden
• Wirksamkeit von Verwaltungsakten: Rechtswidriger Verwaltungsakt grds. wirksam; nur nichtiger Verwaltungsakt unwirksam, wenn er unter besonders gravierenden Mängeln leidet, §§ 43 III, 44 VwVfG, im Übrigen muss er von der Behörde aufgehoben oder vom Betroffenen angefochten werden
• Verletzung formeller Fehler im Verwaltungsverfahren ggf. unbeachtlich oder heilbar gem. §§ 45, 46 VwVfG
• Wirksamkeit von öffentlich-rechtlichen Verträgen: Ähnlich wie beim Verwaltungsakt
• Planerhaltung im Bauplanungsrecht: Viele Fehler im Bebauungsplan unbeachtlich oder heilbar gem. §§ 214, 215 BauGB