Vorbeugender Rechtsschutz im Verwaltungsprozessrecht

Besonderes Rechtsschutzbedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz erforderlich

• Vorbeugender Rechtsschutz nur ausnahmsweise zulässig, wenn dem Betroffenen unzumutbare Nachteile drohen, die nachträglich nicht mehr beseitigt werden können

  • Tatsachen geschaffen, die nicht mehr ohne weiteres rückgängig zu machen

  • Nicht wiedergutzumachender Schaden

  • Bürger müsste gegen Vielzahl zu erwartender Verwaltungsakte klagen (insb. wenn er nicht damit rechnen kann, dass ihm diese bekannt gegeben werden)

• Beispiel beamtenrechtliche Konkurrentenklage: z.B. Bewerber begehrt vorbeugend, dass eine Beförderung des Mitbewerbers bis zur Entscheidung über seine eigene Bewerbung unterbleibt, denn nach dessen Beförderung wäre der Schaden nicht mehr rückgängig zu machen