Vorbeugender Rechtsschutz im Verwaltungsprozessrecht

Vorbeugender Rechtsschutz im Verwaltungsprozessrecht zielt darauf ab, eine drohende Rechtsverletzung durch zukünftiges Verwaltungshandeln vor dessen Eintritt zu verhindern. Es geht also um Rechtsschutz vor Erlass eines Verwaltungsakts oder Realakts, um drohende Rechtsverletzungen abzuwenden. Der Betroffene wartet hier nicht ab, bis die Verwaltung gehandelt hat, sondern wendet sich bereits im Vorfeld an das Gericht, um das belastende Handeln von vornherein zu unterbinden.

Dabei gilt allerdings grundsätzlich der Vorrang des nachträglichen Rechtsschutzes. Das bedeutet, dass der Betroffene in der Regel zunächst den Erlass des Verwaltungsakts abwarten und dann beispielsweise mit einer Anfechtungsklage dagegen vorgehen muss. Vorbeugender Rechtsschutz ist dagegen nur ausnahmsweise möglich, nämlich wenn ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz besteht. Ein solches kommt etwa in Betracht, wenn dem Betroffenen durch das Abwarten unzumutbare Nachteile drohen würden, die auch durch nachträglichen Rechtsschutz nicht mehr beseitigt werden könnten.

In der Praxis wird vorbeugender Rechtsschutz häufig zusätzlich mit vorläufigem Rechtsschutz kombiniert, um bis zur Entscheidung in der Hauptsache eine einstweilige Sicherung zu erreichen.

Vorbeugender Rechtsschutz ermöglicht es also, drohende Rechtsverletzungen durch künftiges Verwaltungshandeln schon vor deren Eintritt zu verhindern, steht aber unter dem Vorbehalt eines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses, weil grundsätzlich der nachträgliche Rechtsschutz Vorrang genießt.

Das besondere Rechtsschutzbedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz ist die zentrale Hürde, die ein Betroffener überwinden muss, damit vorbeugender Rechtsschutz ausnahmsweise zulässig ist. Er ist nur dann zulässig, wenn dem Betroffenen unzumutbare Nachteile drohen, die nachträglich nicht mehr beseitigt werden können. Wann solche unzumutbaren Nachteile vorliegen, lässt sich anhand mehrerer Fallgruppen konkretisieren.

Ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis kann zunächst bestehen, wenn durch das Verwaltungshandeln Tatsachen geschaffen werden, die nicht mehr ohne Weiteres rückgängig zu machen sind. Denke etwa an den Abriss eines Gebäudes: Ist das Gebäude erst einmal beseitigt, lässt sich dieser Zustand faktisch nicht mehr umkehren.

Ebenso kommt ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis in Betracht, wenn dem Betroffenen ein nicht wiedergutzumachender Schaden droht, also ein Nachteil, der auch durch eine spätere gerichtliche Entscheidung nicht mehr kompensiert werden könnte.

Schließlich kann es auch dann gegeben sein, wenn der Bürger gegen eine Vielzahl zu erwartender Verwaltungsakte klagen müsste, insbesondere wenn er nicht damit rechnen kann, dass ihm diese bekannt gegeben werden. In einer solchen Konstellation wäre es schlicht unzumutbar, den Betroffenen auf den nachträglichen Rechtsschutz gegen jeden einzelnen Verwaltungsakt zu verweisen.

Ein anschauliches Beispiel für vorbeugenden Rechtsschutz ist die beamtenrechtliche Konkurrentenklage. Stell dir vor, ein Beamter bewirbt sich um eine Beförderungsstelle, doch die Behörde beabsichtigt, einen Mitbewerber zu befördern. Der übergangene Bewerber begehrt hier vorbeugend, dass die Beförderung des Mitbewerbers bis zur Entscheidung über seine eigene Bewerbung unterbleibt. Der Grund liegt auf der Hand: Wäre der Mitbewerber erst einmal befördert, wäre der Schaden kaum rückgängig zu machen, da die Beförderung nach dem Grundsatz der Ämterstabilität grundsätzlich nicht mehr aufgehoben werden kann.

Vorbeugender Rechtsschutz im Verwaltungsprozessrecht setzt also stets ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis voraus, das nur dann gegeben ist, wenn dem Betroffenen durch das Abwarten unzumutbare, nachträglich nicht mehr beseitigbare Nachteile drohen.

Vorbeugender Rechtsschutz kann in zwei Formen gewährt werden, die sich in ihrer Zielrichtung unterscheiden.

Die erste Form ist die vorbeugende Unterlassungsklage. Sie ist als allgemeine Leistungsklage ausgestaltet und zielt auf die präventive Verpflichtung der Behörde, eine bestimmte Maßnahme nicht zu treffen. Der Kläger begehrt hier also, dass das Gericht der Behörde untersagt, einen bestimmten Verwaltungsakt zu erlassen oder einen bestimmten Realakt vorzunehmen. Wenn du beispielsweise davon ausgehst, dass die Behörde demnächst eine rechtswidrige Abrissverfügung für dein Haus erlassen wird, könntest du mit einer vorbeugenden Unterlassungsklage erreichen wollen, dass die Behörde genau diesen Verwaltungsakt gar nicht erst erlässt.

Die zweite Form ist die vorbeugende Feststellungsklage. Sie zielt auf die präventive Feststellung der Existenz oder Nichtexistenz eines konkreten Rechtsverhältnisses, bevor es zur Durchsetzung von Ansprüchen oder zu einer unmittelbaren Beeinträchtigung kommt. Hier geht es also nicht darum, der Behörde ein bestimmtes Handeln zu untersagen, sondern darum, vorab gerichtlich klären zu lassen, wie die Rechtslage beschaffen ist. Denkbar wäre etwa, dass ein Unternehmer feststellen lassen möchte, dass eine geplante behördliche Beitragspflicht ihm gegenüber nicht besteht, noch bevor entsprechende Bescheide ergehen.

Vorbeugender Rechtsschutz im Verwaltungsprozessrecht wird also entweder durch vorbeugende Unterlassungsklagen, die auf das Unterlassen einer konkreten Maßnahme gerichtet sind, oder durch vorbeugende Feststellungsklagen gewährt, die ein Rechtsverhältnis präventiv klären sollen.