Gerichtsbescheid, § 84 I VwGO

Der Gerichtsbescheid nach § 84 Abs. 1 VwGO ist eine besondere Entscheidungsform, bei der das Verwaltungsgericht anstelle eines Urteils entscheiden kann. Voraussetzung dafür ist, dass die Sache keine besonderen Schwierigkeiten aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Sind diese beiden Bedingungen erfüllt, kann das Gericht auf eine mündliche Verhandlung verzichten und die Entscheidung allein auf Grundlage der Akten und Schriftsätze treffen. Das bedeutet, dass weder die Beteiligten noch ihre Prozessbevollmächtigten vor Gericht erscheinen müssen, sondern das Gericht sich ausschließlich auf das schriftliche Vorbringen und die beigezogenen Verwaltungsakten stützt. Der Gerichtsbescheid ermöglicht also eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, setzt aber voraus, dass der Fall tatsächlich und rechtlich überschaubar ist und kein weiterer Aufklärungsbedarf besteht.