Europarecht / Unionsrecht

Unmittelbare Wirkung von Richtlinien ohne Umsetzung in nationales Recht

• EuGH (Van Duyn, Ratti): Unmittelbare Geltung der Richtlinien bei Nicht- / Spätumsetzung

  1. Umsetzungsfrist abgelaufen

  2. Richtlinie hinreichend bestimmt

  3. Inhaltlich unbedingt (Umsetzung nicht im Ermessen des Mitgliedstaates)

  • hM: Vermittelt Einzelnem subjektives Recht

  • Aber nur vertikale Wirkung zwischen Bürger und Staat

    • Keine Horizontale Wirkung zwischen Bürgern (zulasten eines Bürgen), da Richtlinie wirkt nur ggü. Staat wirkt, also auch nur zulasten des Staates (Sanktionsargument)

  • Aber durch Richtlinie Begünstigter kann Schadensersatz gegen Staat wegen Nichtumsetzung geltend machen (Staatshaftungsrecht)