Europarecht / Unionsrecht

Unmittelbare Wirkung von Richtlinien ohne Umsetzung in nationales Recht

• EuGH (Van Duyn, Ratti): Unmittelbare Geltung der Richtlinien bei Nicht- / Spätumsetzung
1. Umsetzungsfrist abgelaufen
2. Richtlinie hinreichend bestimmt
3. Inhaltlich unbedingt (Umsetzung nicht im Ermessen des Mitgliedstaates)
• hM: Vermittelt Einzelnem subjektives Recht
• Aber nur vertikale Wirkung zwischen Bürger und Staat
• Keine Horizontale Wirkung zwischen Bürgern (zulasten eines Bürgen), da Richtlinie wirkt nur ggü. Staat wirkt, also auch nur zulasten des Staates (Sanktionsargument)
• Aber durch Richtlinie Begünstigter kann Schadensersatz gegen Staat wegen Nichtumsetzung geltend machen (Staatshaftungsrecht)