Europarecht / Unionsrecht

Europarecht / Unionsrecht: Umfasst die Rechtsordnung der Europäischen Union (EU) und die Beziehungen zwischen EU und Mitgliedstaaten

• Primärrecht: Grundlagen und „Verfassung“ der EU
• Sekundärrecht: Aus dem Primärrecht abgeleitete Rechtsakte
• Sekundärrecht muss mit Primärrecht vereinbar sein

Primärrecht: Funktional „Verfassung“ der EU, da formprägende Regelungen; umfasst insb. das Vertragsrecht, also das Recht der EU-Verträge EUV und AEUV)

• Vertrag über die Europäische Union (EUV): Regelt institutionelle Grundlagen, insb. Grundprinzipien, Werte, Organe, Zuständigkeitsordnung
• Kürzer und programmatischer gehalten als AEUV
• Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV): Regelt Funktionieren der Union, insb. Grundfreiheiten, Binnenmarkt, Politikbereiche
• Ausführlicher und praxisnäher als EUV
• Protokolle über die Entstehung der EU
• EU-Grundrechtecharta (GRCh): Bindet EU, Nationalstaaten nur bei Umsetzung und Durchführung von Unionsrecht, nicht bei rein nationalen Angelegenheiten
• Rechtsverbindlich gem. Art. 6 I EUV
• Allgemeine Rechtsgrundsätze (entdeckt durch EuGH): z.B. Verhältnismäßigkeit im Verwaltungsverfahren
• Prinzipien zur Sicherheit des Unionsrechts: z.B. Staatshaftungsrecht für Nicht-/Schlechtumsetzung von Unionsrecht (z.B. Schadensersatzklage des Bürgers ggü. Mitgliedstaat für ihm eigentlich zustehende Begünstigung)

Sekundärrecht: Das von den Organen der Union (insb. Europäisches Parlament und Rat) auf der Grundlage des Primärrechts erlassene Recht

• Aus dem Primärrecht abgeleitete Rechtsakte der EU: Steht in der Normenhierarchie unter dem Primärrecht (muss also auch damit vereinbar sein)
• Rechtsakte der Union, Art. 288 AEUV
• Verordnungen: In den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht; z.B. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt direkt für Bürger und Unternehmen, ohne dass der deutsche Gesetzgeber sie in nationales Recht umsetzen muss
• Richtlinien: Müssen von Mitgliedstaaten in bestimmter Frist in nationales Recht umgesetzt werden; zur Harmonisierung nationaler Regelungen; z.B. Deutscher Gesetzgeber hat in Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie die §§ 474 ff. BGB über den Verbrauchsgüterkauf angepasst (Bürger beruft sich im Streitfall auf den § 437 BGB, nicht direkt auf die Richtlinie); nur ganz ausnahmsweise unmittelbare Wirkung von Richtlinien
• Beschlüsse: Einzelfallregelungen (ähnlich Verwaltungsakt)
• Außerdem Empfehlungen und Stellungnahmen

Autonome Auslegung: Aus sich heraus auslegen (z.B. nie „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ zur Begründung heranziehen)

Unmittelbare Wirkung von Richtlinien ohne Umsetzung in nationales Recht

• EuGH (Van Duyn, Ratti): Unmittelbare Geltung der Richtlinien bei Nicht- / Spätumsetzung
1. Umsetzungsfrist abgelaufen
2. Richtlinie hinreichend bestimmt
3. Inhaltlich unbedingt (Umsetzung nicht im Ermessen des Mitgliedstaates)
• hM: Vermittelt Einzelnem subjektives Recht
• Aber nur vertikale Wirkung zwischen Bürger und Staat
• Keine Horizontale Wirkung zwischen Bürgern (zulasten eines Bürgen), da Richtlinie wirkt nur ggü. Staat wirkt, also auch nur zulasten des Staates (Sanktionsargument)
• Aber durch Richtlinie Begünstigter kann Schadensersatz gegen Staat wegen Nichtumsetzung geltend machen (Staatshaftungsrecht)

Harmonisierung: Rechtsangleichung der nationalen Vorschriften in den Mitgliedstaaten zur Beseitigung von Handelshemmnissen im Binnenmarkt (Art. 114 AEUV)

• Mindestharmonisierung: EU legt nur Mindeststandard fest, Mitgliedstaaten sind berechtigt, strengere Schutzvorschriften beizubehalten oder zu erlassen (engl. „going beyond“, dt.: „darüber hinausgehen“)
• Umsetzungsspielraum für den Mitgliedstaat: Verfassungskonform auszufüllen, deutsches Grundrecht muss möglichst hohes Gewicht bekommen (sonst Grundrechtsverletzung)
• Vollharmonisierung / Maximalharmonisierung: EU legt einen abschließenden Standard fest, Mitgliedstaaten dürfen weder strengere noch lockerere Vorschriften erlassen
• Kein Umsetzungsspielraum, entgegenstehendes nationales Recht ist aufgrund des Anwendungsvorrangs bei Unionsrechtsbezug unanwendbar