Grundfreiheiten und Diskriminierungsverbot

Grundfreiheiten und Diskriminierungsverbot: Rechtlichen Fundamente für freien Verkehr im Binnenmarkt

• Zweck: Dienen der Beseitigung nationaler Handelshemmnisse und Beschränkungen
• Verhältnis und Subsidiarität
• Spezielle Grundfreiheiten: Vorrangig wegen Spezialität, da sie konkrete Marktbereiche schützen (z.B. Art. 45 AEUV für Arbeitnehmer)
• Allgemeines unionsrechtliches Diskriminierungsverbot, Art. 18 AEUV: Allgemeiner Auffangtatbestand, gilt immer dann, wenn Unionsbezug, aber keine der speziellen Grundfreiheiten einschlägig

Grundfreiheiten: Unmittelbar geltende subjektive Rechte, die den freien grenzüberschreitenden Austausch von wirtschaftlichen Leistungen (Waren, Personen, Dienstleistungen, Kapital) im Binnenmarkt gewährleisten

• Die einzelnen Grundfreiheiten im Überblick
• Freizügigkeit als Unionsbürgerrecht, Art. 21 I AEUV: 3 Monate unbeschränkt, nach 5 Jahren Recht auf Daueraufenthalt; losgelöst von wirtschaftlichen Bezug; ausgestaltet in Freizügigkeitsrichtlinie
• Warenverkehrsfreiheit, Art. 28 ff. AEUV: Freier Austausch von Waren im Binnenmarkt
• Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 ff. AEUV: Freie Ausübung unselbstständiger Erwerbstätigkeit
• Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 ff. AEUV: Freie Ausübung vorübergehender selbständiger Erwerbstätigkeit
• Niederlassungsfreiheit, Art. 45 ff. AEUV: Freie Ausübung dauerhafter selbständiger Erwerbstätigkeit
• Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 63 ff. AEUV: Freier Transfer von Geldkapital und Sachkapital
• Geprüft mit dem üblichen Prüfungsschema für Freiheitsgrundrechte: Schutzbereich, Eingriff, Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
• Unmittelbare Anwendbarkeit für Bürger: Subjektive Rechte
• Aus den Grundfreiheiten ergeben sich auch Beschränkungs- und Diskriminierungsverbote (spezielle Ausprägungen des allgemeinen unionsrechtlichen Diskriminierungsverbots, Art. 18 AEUV)
• Offene Diskriminierung: Angeknüpft an Staatsangehörigkeit ⇨ kann nicht gerechtfertigt werden
• Verdeckte: Angeknüpft an Voraussetzungen, die nur bei Deutschen vorliegen

Beschränkungen der Grundfreiheiten

• Gesetzesvorbehalte („gilt nicht für…“)
• Ungeschriebene Vorbehalte
• Für Warenverkehr („Dassonville“, „Cassis de Dijon“, „Keck“): Eingriff zu rechtfertigen
1. Aus zwingenden Erfordernissen der Allgemeinheit
1. Wenn nicht offen diskriminierend
2. Und verhältnismäßig
• Übertragung der Grundsätze auf andere Grundfreiheiten („Gebhard“, „Bosman“, „Säger“)
• Unionsgrundrechte, Art. 6 I und III EUV: Zweigliedriger Schutz
• EU-Grundrechtecharta (GRCh): Bindet EU, Nationalstaaten nur bei Umsetzung und Durchführung von Unionsrecht, nicht bei rein nationalen Angelegenheiten; rechtsverbindlich gem. Art. 6 I EUV
• Gemeinsame Grundrechte der Mitgliedstaaten, Art. 6 III EUV

Unionsrechtliches Diskriminierungsverbot, Art. 18 AEUV

• Innerhalb des Anwendungsbereichs der Verträge ist unbeschadet der besonderen Bestimmungen der Verträge jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten
• Verlangt zumindest die Gleichbehandlung aller Unionsbürger mit Inländern
• Unmittelbare Anwendbarkeit für Bürger: Subjektive Rechte
• Beispiel: z.B. kann sich ein französischer Staatsbürger als Unionsbürger auch auf ein Deutschengrundrecht wie die Versammlungsfreiheit berufen gem. Art. 8 I GG i.V.m. Art. 18 AEUV