Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht

Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht

• Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts aus Rechtsprechung des EuGH (insb. Van Gend & Loos): „Vorrangstellung“ in der Normenhierarchie, sonst wäre EU-Politik nicht wirksam durchführbar, wenn die Mitgliedstaaten durch eigene Rechtsakte einfach vom Unionsrecht abweichen könnten
• Anwendungsvorrang des Unionsrechts: Nationales Recht wird in Kollision mit Unionsrecht nicht angewendet, wenn ein Unionsrechtsbezug besteht
• Aber kein Geltungsvorrang: Entgegenstehende nationales Recht wird nicht gebrochen (nicht nichtig) sondern im konkreten Fall lediglich nicht angewendet, d.h. nationale Norm bleibt existent und kann auf Sachverhalte ohne EU-Bezug weiterhin anwendbar sein
• Wichtige Entscheidungen in der EuGH-Rechtsprechung
• Van Gend & Loos: Unmittelbare Geltung von Unionsrecht, verleiht Einzelnem Rechte, da EUV mehr ist als nur Abkommen, das nur Vertragsschließende Mitgliedstaaten verpflichtet, sondern neue Rechtsordnung des Völkerrechts
• Costa / E.N.E.L.: Anwendungsvorrang des Unionsrechts, aus teleologischen Erwägungen; Zweck der Harmonisierung wäre verfehlt, wenn Unionsrecht in verschiedenen Ländern verschieden ausgelegt würde

Verankerung des Unionsrechts im nationalen Recht, Art. 23 GG: Verfassungsrechtliche Grundlage für die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU ist Art. 23 GG; auch aus der Präambel ergibt sich, dass das Grundgesetz auf die Öffnung zur europäischen Rechtsordnung angelegt ist

• Staatszielbestimmung, Art. 23 I 1 GG: Verpflichtung zur Mitwirkung an der Entwicklung der EU
• Integrationshebel, Art. 23 I 2 GG: Ermächtigung zur Übertragung von Hoheitsrechten (Legislative, Exekutive, Judikative)
• Dadurch supranationale Wirkung des Unionsrechts ermöglicht
• Struktursicherungsklausel, Art. 23 I 1 GG: Übertragung ist nur zulässig, wenn die EU über grundlegende demokratische, rechtsstaatliche, soziale und föderative Strukturen verfügt, die mit dem Grundgesetz im Wesentlichen vergleichbar sind (sog. Strukturkongruenz)
• Möglich aber nur in den Grenzen der Ewigkeitsklausel, Art. 23 I 3 GG i.V.m. Art. 79 III GG: Verfassungsidentität als Integrationsschranke; EU darf nicht in den unantastbaren Kerngehalt der Verfassungsidentität Deutschlands eingreifen (z.B. Menschenwürde, Demokratieprinzip, Volkssouveränität); kontrolliert durch Ultra-vires-Kontrolle des BVerfG
• Formulierungsbeispiel: „Die [Verordnung] findet in Deutschland unmittelbar Anwendung, da der deutsche Gesetzgeber gem. Art. 23 I 2 GG die entsprechenden Hoheitsrechte durch das Zustimmungsgesetz auf die EU übertragen hat.“

Effet utile (frz., dt. „praktische Wirksamkeit“) / Effizienzgebot Art. 4 III EUV: Allgemeiner Auslegungs- und Anwendungsgrundsatz des Unionsrechts

• Gebot praktischer Wirksamkeit des Unionsrechts, d.h. Wirksamkeit und Durchsetzung von EU-Rechtsakten und Vertragsbestimmungen müssen in den Mitgliedstaaten gewährleistet werden
• Aus Loyalitätsgebot des Art. 4 III EUV, das die Mitgliedstaaten zur loyalen Zusammenarbeit und zur Vornahme aller geeigneten Maßnahmen verpflichtet
• Konkrete Ausprägungen
• Europarechtsfreundliche Auslegung: Europarecht geht immer vor, setzt sich immer durch (z.B. gegen lex-posterior-Regel oder gegen den Grundsatz pacta sunt servanda); nationale Normen (auch Verfassungsrecht) sind so auszulegen, dass Konflikte mit dem Unionsrecht vermieden werden und die Wirksamkeit des Unionsrechts gefördert wird
• Unionskonformes Verhalten: Mitgliedstaaten sind verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus den Verträgen und den daraus folgenden Rechtsakten zu treffen

Auslegung von Unionsrecht durch nationale Gerichte

• Auslegung unionsrechtlicher Sekundärrechtsakte auf nationaler Ebene bei Fachgerichten: Die nationale Fachgerichtsbarkeit wendet das Unionsrecht im Rahmen des Anwendungsvorrangs grds. selbstständig an (d.h. auch bindend für BVerfG)
• Auslegungskompetenz abhängig davon, ob offenkundig
• Wenn Auslegung offenkundig („acte clair“ ohne Zweifel) ⇨ Auslegung durch nationales Gericht
• Bei Zweifel an richtiger Auslegung ⇨ Pflicht zur Vorlage gem. Art. 267 AEUV an EuGH (EuGH ist in diesem Fall gesetzlicher Richter gem. Art. 101 I 2GG); zur Wahrung der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts in allen Mitgliedstaaten

Prüfungsmaßstab für Unionsrecht und durch Unionsrecht determinierte Hoheitsakte (nationales Recht und Gerichtsentscheidungen) für das BVerfG

• EuGH: Absoluter Vorrang des Unionsrechts ggü. jeder Stufe nationalen Rechts, aus Effizienzgebot, Art. 4 III EUV
• BVerfG: Differenziertere Sicht, Vorrang des Unionsrechts, solange Grundrechtsschutz durch EU
• Als Grundlage für staatliches Handeln eigentlich am Maßstab der Grundrechte zu prüfen durch BVerfG
• Prüfungskompetenz aber nicht ausgeübt solange EU u. EuGH vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleisten
• Dahingehende Verfassungsbeschwerden grds. unzulässig
• Aber Ultra vires-Kontrolle möglich, ob „ausbrechender Rechtsakt“ (d.h. EU handelt außerhalb ihrer Kompetenzen)
• Rechtsgeschichte: Historische Entwicklung der Rspr. des BVerfG; Insb. „Solange-Rspr.“ (deutsches Wort „solange“, nicht etwa französisch ausgesprochen)
• 1974 Solange I: BVerfG prüft solange kein gleichwertiger Grundrechtsschutz durch EU gewährleistet ⇨ Grenze Europarecht in Grundrechten
• 1986 Solange II: BVerfG prüft nicht solange gleichwertiger Grundrechtsschutz durch EU gewährleistet ⇨ Vorbehalt wieder zu prüfen
• 1993 Maastricht: Kooperationsverhältnis zwischen BVerfG und EuGH; Entscheidung des EuGH vorrangig; angedeutet, dass Ultra-vires-Kontrolle möglich
• 2001 Bananenmarkt: Bestätigung Solange II; Einzelner muss darlegen, dass Grundrechtsschutz nicht gegeben
• 2009 Lissabon: Ultra-vires-Kontrolle und Identitätskontrolle (Grundrechtskern) durch BVerfG
• 2010 Honeywell: Ultra-vires-Kontrolle jedenfalls, wenn Maßnahme offensichtlich außerhalb Kompetenzen
• 2014 OMT (EZB kann Staatsanleihen in unbeschränkter Höhe kaufen): Ausbrechender europäischer Rechtsakt festgestellt ⇨ EuGH vorgelegt (von diesem als Kompetenz der EU anerkannt)
• Formulierungsvorschlag: „Nach Rechtsprechung des BVerfG insbesondere in den Entscheidungen Solange I, II, Maastricht, Bananenmarkt und Lissabon besteht Grundrechtsschutz auf der EU-Ebene. Eine erneute Prüfung am Maßstab des Grundgesetzes ist daher ausgeschlossen, es sei denn, der Schutz ist anhaltend und schwerwiegend verletzt. Es besteht ein Kooperationsverhältnis zwischen EuGH und BVerfG.“