Gesetzgebungsverfahren, Art. 76 ff. GG

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Einheitliche Stimmabgabe je Bundesland, Art. 51 III 2 GG

Einheitsgebot, Art. 51 III 2 GG: Die Stimmen eines Landes dürfen nur einheitlich abgegeben werden
Uneinheitliche Stimmabgabe eines Bundeslandes im Bundesrat führt zur Ungültigkeit der Stimmen (umstritten)

Abstimmung insgesamt unwirksam ⇨ Muss wiederholt werden

Verfahren könnte so endlos in die Länge gezogen werden

Stimme des Ministerpräsidenten entscheidend

Keine Anhaltspunkte in GG; Widerspricht Sinn und Zweck mehrerer Landesvertreter

Kein gespaltenes Votum; Stimmen ungültig

2.
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Frage

Gesetzgebungsverfahren, Art. 76 ff. GG

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Gesetzgebungsverfahren, Art. 76 ff. GG

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Was gilt, wenn die Vertreter eines Bundeslandes im Bundesrat ihre Stimmen uneinheitlich abgeben?

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