Gesetzgebungsverfahren, Art. 76 ff. GG

Gesetzgebungsverfahren, Art. 76 ff. GG

1. Gesetzesvorlage, Art. 76 GG
2. Beschlussfassung durch Bundestag, Art. 77 I 1 GG
3. Beteiligung des Bundesrats
4. Ausfertigung und Verkündigung

Gesetzesvorlage beim Bundestag, Art. 76 I GG: Initiativrecht haben Bundesregierung, Bundesrat und Mitglieder des Bundestages

• Aus Mitte des Bundestages
• „Mitte des Bundestages“ konkretisiert in § 76 I GOBT: Fraktion oder 5% der Abgeordneten,
• Aber auch ein Gesetz, das auf Initiative von weniger als 5% der Abgeordneten zurückgeht, ist nicht verfassungswidrig (umstritten)
• Verstoß gegen § 76 I GOBT (weniger als 5% der Bundestagsmitglieder) verfassungswidrig, weil Schutz vor von vornherein aussichtslosen Gesetzen, also der Funktionsfähigkeit des Bundestages
• Initiativrecht wichtig gerade für Minderheiten
• In jedem Fall Heilung, wenn Bundestag Initiative verfolgt und sie sich so zu eigen macht
• Durch Bundesregierung (als Kollegialorgan), Art. 76 II GG:
• Zunächst Zuleitung an Bundesrat zur Stellungnahme, Art. 76 II 1 GG: Frist grds. 6 Wochen, Art. 76 II 2-5 GG
• Dann an Zuleitung an Bundestag
• Durch Bundesrat, Art. 76 II GG
• Zuleitung an Bundestag durch Bundesregierung, Art. 76 III 1 GG: Bundesregierung soll Auffassung dazu darlegen, Art. 76 III 2 GG; Frist grds. 6 Wochen, Art. 76 III 1, 3-5 GG

Beschlussfassung durch Bundestag, Art. 77 I 1 GG

1. Beratung des Bundestages in angemessener Frist, regelmäßig 3 Lesungen, §§ 78 ff. GOBT
• Nicht in Grundgesetz geregelt ⇨ verfassungswidrig nur wenn keine ausreichende Möglichkeit zur Auseinandersetzung mit dem Regelungsgegenstand, Art. 20 II, 38 I 1 GG
2. Beschlussfassung, Art. 77 I 1 GG
• Durch Mehrheit abgegebener Stimmen, Art. 42 II 1 GG: Enthaltungen zählen nicht
3. Beschlussfähigkeit: Mehr als die Hälfte der Mitglieder, § 45 I GOBT, Art. 40 I 2 GG
• Formelle Beschlussfähigkeit: Beschlussfähigkeit vermutet, wenn nicht auf Antrag einer Fraktion oder 5% der Mitglieder beantragt, § 45 II GOBT
• Materielle Beschlussfähigkeit: Beschlussunfähig, wenn weniger als 5% der Mitglieder anwesend, Art. 20 II, 38 I 1 GG

Beteiligung des Bundesrats, Art. 77 I 2 - IV GG

• Unverzügliche Weiterleitung, Art. 77 I 2 GG: Durch den Bundestagspräsidenten an den Bundesrat
• Reaktion des Bundesrates: Zustimmungsgesetz nur, wenn ausdrücklich im GG vorgesehen (keine ungeschriebenen Zustimmungserfordernisse); Gesetz als Ganzes zustimmungspflichtig, aber Aufspaltung zulässig
• Zustimmungsgesetz, Art. 77 IIa GG: Positive Zustimmung nötig für Zustandekommen, Art. 78 Var. 1 GG; Insb. Gesetze über Verwaltung, Art. 84 I, 85 I GG, Finanzen, Art. 104a III 3, 105 III GG
• Einspruchsgesetz, Art. 77 III 1 GG: Nach Vermittlungsverfahren Einspruch möglich; kann von Bundestag zurückgewiesen werden, Art. 77 IV GG, unterschiedliche Mehrheitserfordernisse je nach Mehrheit des Bundesrats

Wenn nur einzelne Anteile zustimmungsbedürftig

• Zustimmung oder Ablehnung kann nur einheitlich zu einem Gesetz beschlossen werden, teilweise Ablehnung nicht möglich
• Zustimmungsanteil „infiziert“ ganzes Gesetz
• In Einzelfällen Aufspaltung zulässig, wenn nur wegen einzelner Regelungen zustimmungsbedürftig: Aufspaltung in ein zustimmungsbedürftiges und ein nicht zustimmungsbedürftiges Gesetz

Einheitliche Stimmabgabe je Bundesland, Art. 51 III 2 GG

• Einheitsgebot, Art. 51 III 2 GG: Die Stimmen eines Landes dürfen nur einheitlich abgegeben werden
• Uneinheitliche Stimmabgabe eines Bundeslandes im Bundesrat führt zur Ungültigkeit der Stimmen (umstritten)
• Abstimmung insgesamt unwirksam ⇨ Muss wiederholt werden
• Verfahren könnte so endlos in die Länge gezogen werden
• Stimme des Ministerpräsidenten entscheidend
• Keine Anhaltspunkte in GG; Widerspricht Sinn und Zweck mehrerer Landesvertreter
• Kein gespaltenes Votum; Stimmen ungültig

Umdeutung verweigerter Zustimmung als Einspruch: Wenn Bundesrat bei Einspruchsgesetz fälschlicherweise über Zustimmung abstimmt

• Umdeutung, da Einspruch als Minus in verweigerter Zustimmung enthalten; Wille ausgedrückt, dass Gesetz abgelehnt wird
• Rechtssicherheit; Umdeutung ist Spekulation
• Keine Umdeutung, da eindeutige Beschlüsse erforderlich und Bundesrat durch Formstrenge ⇨ Bei Zweifeln (z.B. über Beschlussmehrheit) muss vorsorglich Einspruch erhoben werden

Ausfertigung und Verkündigung

• Gegenzeichnung durch Bundesregierung, Art. 58 1 GG
• Ausfertigung und Verkündigung durch Bundespräsidenten, Art. 82 I 1 GG: In Bundesgesetzblatt
• Inkrafttreten nach Art. 82 II GG: Vierzehnter Tag nach dem Tag der Ausgabe des Bundesgesetzblatts, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt

Verstoß gegen verfassungsrechtliche Verfahrensvorschrift

• Bloße Ordnungsvorschrift: Keine Verfassungswidrigkeit
• Zwingende Verfahrensvorschriften: Verfassungswidrigkeit
• Voraussetzungen zwingender Verfahrensvorschrift
1. Vorschrift dient Sicherung der Rechte eines am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organs
1. Mitwirkung nicht nachholbar