Wie werden Gesetze konkretisiert?

Q: Wie werden Gesetze konkretisiert?

Konkretisierung von Gesetzen : Gesetze werden unterhalb der Parlamentsgesetzgebung weiter ausgestaltet Durch Behörden : Interne Verwaltungsvorschriften ohne Außenwirkung und Verwaltungsakte für den Einzelfall Durch Gerichte : Legen aus und füllen Lücken (z.B. durch Analogien) Durch untergesetzliche Rechtsnormen Insb. Rechtsverordnungen , Art. 80 GG : Konkretisieren Details – aber nur mit klarer Ermächtigung im Gesetz (Inhalt, Zweck, Ausmaß, Art. 80 I 2 GG), mit Nennung der Rechtsgrundlage (Art. 80 I 3 GG), teils mit Zustimmung des Bundesrats (Art. 80 II GG) Satzungen : z.B. Gemeinde regelt Konkretes vor Ort, Art. 28 II 1 GG

Question

Accepted Answer

Konkretisierung von Gesetzen: Gesetze werden unterhalb der Parlamentsgesetzgebung weiter ausgestaltet

Durch Behörden: Interne Verwaltungsvorschriften ohne Außenwirkung und Verwaltungsakte für den Einzelfall
Durch Gerichte: Legen aus und füllen Lücken (z.B. durch Analogien)
Durch untergesetzliche Rechtsnormen

Insb. Rechtsverordnungen, Art. 80 GG: Konkretisieren Details – aber nur mit klarer Ermächtigung im Gesetz (Inhalt, Zweck, Ausmaß, Art. 80 I 2 GG), mit Nennung der Rechtsgrundlage (Art. 80 I 3 GG), teils mit Zustimmung des Bundesrats (Art. 80 II GG)
Satzungen: z.B. Gemeinde regelt Konkretes vor Ort, Art. 28 II 1 GG

Konkretisierung von Gesetzen

Wie werden Gesetze konkretisiert?

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