Öffentliches Recht
Staatsorganisationsrecht
Gesetzgebung

Formelle Rechtmäßigkeit von Gesetzen

Aktualisiert vor etwa 1 Monat

Wie prüft man die formelle Rechtmäßigkeit von Gesetzen?

Merke

Formelle Rechtmäßigkeit von Gesetzen Prüfungsschema

Gesetzgebungskompetenz, Art. 70 ff. GG

Frage ob Gesetzgeber zuständig war: z.B. ob Bundesgesetzgeber Gesetzesmaterie regeln durfte oder ob es in der Kompetenz der Bundesländer lag

Gesetzgebungsverfahren, Art. 76 ff. GG

Frage ob Gesetzgeber sich an das Verfahren gehalten hat: z.B. ob Bundestag beschlussfähig war

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