Formelle Rechtmäßigkeit von Gesetzen

Die formelle Rechtmäßigkeit von Gesetzen wird anhand eines Prüfungsschemas mit zwei Voraussetzungen geprüft.

Auf der ersten Ebene ist die Gesetzgebungskompetenz nach Art. 70 ff. GG zu untersuchen. Hier geht es um die Frage, ob der Gesetzgeber überhaupt zuständig war. Du fragst dich also beispielsweise, ob der Bundesgesetzgeber eine bestimmte Gesetzesmaterie regeln durfte oder ob es in der Kompetenz der Bundesländer lag. Wenn etwa der Bund ein Gesetz über das Schulrecht erlässt, obwohl Schulrecht Ländersache ist, fehlt ihm die Gesetzgebungskompetenz und das Gesetz ist bereits aus diesem Grund formell rechtswidrig.

Auf der zweiten Ebene wird das Gesetzgebungsverfahren nach Art. 76 ff. GG geprüft. Hier lautet die Frage, ob der Gesetzgeber sich an das vorgeschriebene Verfahren gehalten hat. Das betrifft etwa die Frage, ob der Bundestag bei der Abstimmung beschlussfähig war, ob die Gesetzesvorlage ordnungsgemäß eingebracht wurde oder ob der Bundesrat beteiligt wurde, soweit dies erforderlich war.

Die formelle Rechtmäßigkeit von Gesetzen erfordert also sowohl die Gesetzgebungskompetenz als auch die Einhaltung des Gesetzgebungsverfahrens.