Gesetzgebungskompetenzen, Art. 70 ff. GG

Gesetzgebungskompetenzen, Art. 70 ff. GG: Gesetzgebung ist grundsätzlich Ländersache; der Bund darf nur gesetzgeberisch tätig werden, wenn das Grundgesetz ihm einen Kompetenztitel zuweist

• Grundsätzliche Zuständigkeit der Länder, Art. 70 I, 30 GG
• Länder sind grds. zuständig, soweit nichts anderes geregelt
• Aber viele Ausnahmen geregelt durch Gesetzgebungskompetenzen des Bundes in Art. 71 ff. GG
• Landesrecht: Bei den Ländern verbleibend z.B. SchulR, PolizeiR, KommunalR, RundfunkR, BauordnungsR
• Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes, Art. 73, 71 GG oder anderer Stelle: Nur der Bund darf regeln (z.B. auswärtige Angelegenheiten, Währung, Luftverkehr)
• Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes, Art 74, 72 GG: Länder dürfen regeln, solange und soweit der Bund nicht geregelt hat (Sperrwirkung)
• Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz des Bundes
• Verfassungsänderung aus Art. 79 II GG und kraft Natur der Sache Bundeskompetenz

Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes, Art 74, 72 GG: Muss vom Bund (durch Ausübung) ausdrücklich an sich gezogen werden, auch ausdrücklicher Verzicht möglich

• Länder weiter grds. zuständig, solange und soweit der Bund nicht von seiner Kompetenz Gebrauch macht
• Sperrwirkung durch Erlass eines Bundesgesetzes, Art. 72 I GG

• Formen der konkurrierenden Gesetzgebung
• Vorranggesetzgebung, Art. 74, Art. 72 I GG: Bedingungslose Zuständigkeit (Kernkompetenz)
• Erforderlichkeitskompetenz, Art. 74 I, 72 I, II GG: Wenn und soweit erforderlich zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse oder Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit
• Herstellung gleicher Lebensverhältnisse: Lebensverhältnisse drohen sich in erheblicher Weise auseinander zu entwickeln
• Wahrung der Rechtseinheit: Verhinderung von Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen, die im Interesse von Bund und Ländern nicht hingenommen werden kann
• Wahrung der Wirtschaftseinheit: Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums, wenn erhebliche Nachteile für Gesamtwirtschaft drohen
• Abweichungskompetenz, Art. 74 I, 72 I, III GG: Länder können durch Erlass von Landesrecht von Bundesrecht abweichen ⇨ keine Sperrwirkung

Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz (ausschließliche) des Bundes

• Kompetenz kraft Sachzusammenhangs („in die Breite“): Zugewiesene Materie kann nicht geregelt werden, ohne zugleich andere Materie mitzuregeln (unerlässliche Voraussetzung, nicht bloß zweckmäßig); z.B. Regelung der Sendezeiten für politische Parteien im Zusammenhang mit Parteiwesen, Art. 21 III GG
• Annexkompetenz („in die Tiefe“): Zugewiesene Materie kann nicht geregelt werden, ohne andere Materie der Vorbereitung und Durchführung; z.B. Erlass spezialpolizeilicher Vorschriften zur Durchsetzung von zugewiesener Materie; z.B. Bundeswehrhochschulen als Annex zu Verteidigung, Art. 73 Nr. 1 GG
• Kompetenz kraft Natur der Sache: Materie begriffsnotwendig nur durch Bundesgesetz regelbar; Zweckmäßigkeit genügt nicht; a priori entrückte Angelegenheiten des Bundes; z.B. Gesetz über Bundeshauptstadt, Verleihung von Bundesorden