Allgemeine Feststellungsklage, § 43 VwGO

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Allgemeine Feststellungsklage, § 43 VwGO

Feststellungsklage gegen Träger öffentlicher Gewalt nicht subsidiär, da dieser sich gem. Art. 20 III GG an gerichtliche Feststellung halten wird

Wortlaut; Vollstreckung gegen öffentliche Hand in §§ 170, 172 VwGO geregelt ⇨ Gesetzgeber ging davon aus, dass öffentliche Hand nicht immer freiwillig Gerichtsurteil folgt

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Frage

Ist die allgemeine Feststellungsklage auch gegenüber Trägern öffentlicher Gewalt subsidiär?

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Frage 1

Verein V könnte seinen Zahlungsanspruch gegen das Land L mit der allgemeinen Leistungsklage durchsetzen, erhebt aber nur Feststellungsklage, dass L zur Zahlung verpflichtet ist. V meint, der Staat halte sich ohnehin an Urteile. Welche Aussagen treffen zu?

Markiere alle zutreffenden Aussagen

Allgemeine Feststellungsklage, § 43 VwGO

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