Rechtsstaatsprinzip: Vertrauensschutz

1.
Verstehen

Lerne die Inhalte kennen und verstehe sie.

Echte Rückwirkung (retroaktiv): Rückwirkende Regelung in der Vergangenheit bereits rechtlich abgeschlossenen Sachverhalts, Rückbewirkung von Rechtsfolgen

Grds. verfassungswidrig
Ausnahmsweise zulässig, wenn

Kein schutzwürdiges Vertrauen bzgl. getroffener Disposition: Wenn Betroffener mit Neuregelung rechnen musste (z.B. bei ausdrücklich vorläufiger Regelung), aber zeitlicher Anknüpfungspunkt zumutbaren Vertrauens ist erst Gesetzesbeschluss (nicht bereits Ankündigungen, Äußerungen oder Gesetzesentwurf)
Unklare Rechtslage oder verworrene Rechtslage: Insb. nach Nichtigerklärung einer Vorschrift
Lediglich geringfügige Belastung („Bagatellklausel“)
Änderung zwingend für Allgemeinwohl

2.
Wiederholen

Wiederhole die Inhalte als Karteikarten im Frage- und Antwortschema, um sie dir besser und vor allem langfristig zu merken. Markiere Karten als gewusst und erhalte Einblicke in deinen Fortschritt. Das Jurahilfe.de Lernsystem hilft dir dabei. Mehr erfahren...

Frage

Was versteht man unter echter Rückwirkung? Ist sie zulässig?

3.
Falltraining & Abschlussprüfung

Wende dein Wissen an und überprüfe deinen Lernfortschritt.

Frage 1

Regierung R steckt in Haushaltsschwierigkeiten. Sie möchte ein Gesetz erlassen, das rückwirkend Steuervergünstigungen für Unternehmen streicht, die diese bereits erhalten haben. Welche Aussagen sind korrekt?

Markiere alle zutreffenden Aussagen

Rechtsstaatsprinzip: Vertrauensschutz

1.
Verstehen