- Öffentliches Recht
- Allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht
- Grundlagen des Verwaltungshandelns
Unbestimmte Rechtsbegriffe im Tatbestand
Unbestimmte Rechtsbegriffe
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Unbestimmte Rechtsbegriffe im Tatbestand
Grds. volle Justiziabilität: Volle gerichtliche Überprüfbarkeit von Verwaltungsentscheidungen, die auf unbestimmten Rechtsbegriffen beruhen
- Gesetzgeber ermächtigt Verwaltung durch unbestimmte Rechtsbegriffe zu eigenverantwortlichem Beurteilungsspielraum ⇨ nur eingeschränkt justiziabel, § 114 1 VwGO analog
- Aufgrund Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Art. 20 III GG, und Gebot des effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 IV GG, uneingeschränkte Überprüfung erforderlich
- Grds. voll justiziabel
2.Wiederholen
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Frage
Können Verwaltungsentscheidungen, die auf unbestimmten Rechtsbegriffen beruhen, voll gerichtlich überprüft werden?
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