Unbestimmte Rechtsbegriffe im Tatbestand

Unbestimmte Rechtsbegriffe im Tatbestand

• Unbestimmter Rechtsbegriff: Rechtsbegriff im Tatbestand mit vagem, mehrdeutigen oder nicht abschließend aufgezählten Inhalt z.B. gewerberechtliche „Unzuverlässigkeit“, „öffentliches Wohl“, „Gefahr“
• Ermessen hinsichtlich der Entscheidung über Rechtsfolge
• Unbestimmte Rechtsbegriffe in der Klausur zunächst definieren
• Verwaltungsentscheidungen, die auf unbestimmten Rechtsbegriffen beruhen
• Grds. volle Justiziabilität (umstritten)
• Prüfungsmaßstab (regelmäßig volle gerichtliche Überprüfbarkeit) immer kurz erwähnen
• Aber ausnahmsweise nicht justiziabler Beurteilungsspielraum, wenn Entscheidung ihrer Natur nach nicht voll überprüfbar

Grds. volle Justiziabilität: Volle gerichtliche Überprüfbarkeit von Verwaltungsentscheidungen, die auf unbestimmten Rechtsbegriffen beruhen

• Gesetzgeber ermächtigt Verwaltung durch unbestimmte Rechtsbegriffe zu eigenverantwortlichem Beurteilungsspielraum ⇨ nur eingeschränkt justiziabel, § 114 1 VwGO analog
• Aufgrund Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Art. 20 III GG, und Gebot des effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 IV GG, uneingeschränkte Überprüfung erforderlich
• Grds. voll justiziabel

Nur ausnahmsweise nicht justiziabler Beurteilungsspielraum, wenn Verwaltungsentscheidungen ihrer Natur nach nicht voll überprüfbar („Funktionsgrenzen der Rspr“); bei „Sonderwissen“ der Verwaltung

• Gerichtliche Prüfung auf Beurteilungsfehler beschränkt (ähnlich Ermessensfehlern auf Rechtsfolgenseite)
• Begründung, § 39 VwVfG
• Zwingende Verfahrensvorschriften (z.B. nur zwei Minuten mündliche Prüfung im Juraexamen)
• Unzutreffende oder unvollständige Ermittlung des Sachverhalts
• Allgemein anerkannte Bewertungsgrundsätze verletzt
• Sachfremde Erwägungen, willkürliches Handeln
• Grundsatz der Chancengleichheit verletzt
• Fallgruppen
• Prüfungsentscheidungen und Personenbeurteilung (z.B. Fähigkeit und Eignung im Beamtenrecht): Aufgrund einmaliger nicht wiederholbarer Situation, da Gerichte Prüfungssituation nicht kennen und Leistung nicht mit anderen in Beziehung setzen
• Aber fachliche Richtigkeit überprüfbar: z.B. vertretbare Mindermeinung darf nicht als falsch bewertet werden
• Pluralistisch besetzte Gremien: Aufgrund besonderer Sachkenntnis; z.B. Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM; „Josephine Mutzenbacher-Fall“)
• Prognoseentscheidungen: Einschätzungsprärogative der Exekutive; z.B. ob Zulassung weiterer Taxifahrer die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes gefährdet (Personenbeförderungsgesetz)