Gebundene Entscheidung, Sollvorschrift und Ermessensentscheidung

Gebundene Entscheidung, Sollvorschrift und Ermessensentscheidung

• Gebundene Entscheidung: Wenn das Gesetz der Verwaltung keinen Entscheidungsspielraum lässt; z.B. Entziehung der Fahrerlaubnis bei absoluter Fahruntüchtigkeit zwingend gem. § 3 I StVG (Behörde darf nicht prüfen, ob Entzug vielleicht „zu hart“ ist oder Verwarnung genügt)
• Formulierungen z.B. „ist / muss“;
• Kein eigener Ermessensspielraum
• Auch keine eigene Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die Behörde vorzunehmen: Keine Abwägung zwischen Eingriff und Zweck, da Maßnahme zwingend angeordnet; nur zu überprüfen, ob die Ermächtigungsgrundlage selbst dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entspricht
• Voll justiziabel
• Ermessensentscheidung, § 40 VwVfG: Wenn die Behörde nach dem Gesetz einen Entscheidungsspielraum besitzt
• Formulierungen z.B. „kann / darf / ist befugt“
• Ermessensspielraum: Verwaltung darf Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit im Einzelfall berücksichtigen
• Nur eingeschränkte Justiziabilität: Nur Prüfung auf Ermessensfehler, § 114 1 VwGO
• Sollvorschrift
• Im typischen Fall gebundene Entscheidung
• Im atypischen Fall Ermessensentscheidung