Rechtmäßigkeit von Verwaltungsmaßnahmen

Rechtmäßigkeit von Verwaltungsmaßnahmen Prüfungsschema

1. Rechtsgrundlage und deren Wirksamkeit (nicht gegen höherrangiges Recht verstoßend)
• Unter Gesetzesvorbehalt soweit Eingriff in Rechte, insb. Grundrechte (Verwaltungshandeln ohne Eingriffsgehalt nur unter Gesetzesvorrang, dh keine Befugnisnorm erforderlich)
• Befugnisnorm (Aufgaben- oder Verbotsnorm nicht ausreichend), z.B. polizeiliche Generalklausel; bei mehreren spezielle vor allgemeine
• Wirksamkeit nur bei RVO / Satzung ohne Hinweise anzweifeln
2. Formelle Rechtmäßigkeit
1. Zuständigkeit
1. Sachliche Zuständigkeit: Befugnis zur Wahrnehmung bestimmter Aufgabe
2. Örtliche Zuständigkeit, § 3 VwVfG: Räumlicher Wirkungsbereich für Wahrnehmung sachlicher Zuständigkeit
• Interne behördliche Zuständigkeit: Zuteilung der Aufgaben innerhalb Behörde nur interner Natur, Unzuständigkeit unschädlich
2. Verfahren
• Insb. Anhörung, § 28 VwVfG: Aber Heilung gem. § 45 I Nr. 3, II VwVfG durch Nachholung, insb. durch Widerspruchsverfahren); für Realakte gilt § 28 VwVfG analog
3. Form
• Insb. Begründung, § 39 I VwVfG: Aber Heilung gem. § 45 I Nr. 2, II VwVfG durch nachträglich Begründung ohne Veränderung des Wesens des Verwaltungsakt oder Stützen auf andere Rechtsgrundlage; für Realakte gilt § 39 I VwVfG analog
3. Materielle Rechtmäßigkeit
1. Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage: Voraussetzung der Ermächtigungsgrundlage erfüllt
2. Rechtsfolge der Ermächtigungsgrundlage: Nach Inhalt (Ermessen) und Wirkung (Verhältnismäßigkeit) mit Ermächtigungsgrundlage und höherrangigem Recht vereinbar
1. Prüfung auf Ermessensfehler
2. Verhältnismäßigkeit

Verletzung formeller Fehler: Verfahrensfehler und Formfehler

• Ausnahmen vom Nichtigkeitsdogma
• Ggf. Heilung, § 45 VwVfG
• Bei nicht geheilten Fehlern ggf. Unbeachtlichkeit, § 46 VwVfG: Wenn Fehler Entscheidung offensichtlich nicht beeinflusst (z.B. immer bei gebundenen Entscheidungen)