Zeitliche Geltung von Gesetzen, § 2 StGB

1.
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Zeitliche Geltung von Gesetzen bei Rechtsänderungen

Materielles Strafrecht, § 2 StGB

Grds. gilt Recht zur Zeit der Beendigung der Tat, § 2 I, II StGB: Rückwirkungsverbot aus § 103 II GG
Es sei denn bis zur Entscheidung wird Recht abgemildert, § 2 III StGB

Strafverfahrensrecht: Recht zur Zeit der Verhandlung (Rückwirkungsverbot aus § 103 II GG betrifft nur materielles Recht)

2.
Wiederholen

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Frage

Welches Recht ist anzuwenden, wenn sich die Rechtslage zwischen der Begehung der Tat und der Verhandlung ändert?

3.
Falltraining & Abschlussprüfung

Wende dein Wissen an und überprüfe deinen Lernfortschritt.

Frage 1

B wird wegen einer Tat angeklagt, die er im Februar begangen hat. Im Juli wird ein neues, strengeres Gesetz eingeführt, das die Strafe für diese Tat verschärft. Welches Gesetz gilt für B?

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Frage 2

A begeht eine Straftat im Januar. Im April wird das Strafgesetz geändert und die Strafe für diese Tat wird abgemildert. Im Mai findet die Verhandlung statt. Welches Recht wird angewendet?

Markiere alle zutreffenden Aussagen

Zeitliche Geltung von Gesetzen, § 2 StGB

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