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Zeitliche Geltung von Gesetzen, § 2 StGB
Zeitliche Geltung von Gesetzen
Aktualisiert vor 7 Tagen
Welches Recht ist anzuwenden, wenn sich die Rechtslage zwischen der Begehung der Tat und der Verhandlung ändert?
Merke
Zeitliche Geltung von Gesetzen bei Rechtsänderungen
- Materielles Strafrecht, § 2 StGB
- Grds. gilt Recht zur Zeit der Beendigung der Tat, § 2 I, II StGB: Rückwirkungsverbot aus § 103 II GG
- Es sei denn bis zur Entscheidung wird Recht abgemildert, § 2 III StGB
- Strafverfahrensrecht: Recht zur Zeit der Verhandlung (Rückwirkungsverbot aus § 103 II GG betrifft nur materielles Recht)
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Frage 1/2
B wird wegen einer Tat angeklagt, die er im Februar begangen hat. Im Juli wird ein neues, strengeres Gesetz eingeführt, das die Strafe für diese Tat verschärft. Welches Gesetz gilt für B?
Das neue, strengere Gesetz, weil es zur Zeit der Verhandlung gilt.
Das Gesetz zur Zeit der Tatbegehung im Februar.
Das neue Gesetz, weil es die Tat schärfer bestraft.
B kann selbst wählen, welches Gesetz angewendet wird.
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Ziad T.
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