Ewigkeitsklausel, Art. 79 III GG

1.
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Ewigkeitsklausel, Art. 79 III GG: Verfassungsänderung nicht möglich, wenn folgende Grundsätze berührt werden

Gliederung des Bundes in Länder
Grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei Gesetzgebung
Grundsätze aus Art. 1 und 20 GG (insb. Staatsstrukturprinzipien)

2.
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Frage

Was versteht man unter der sog. Ewigkeitsklausel?

3.
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Frage 1

Nachdem eine Serie von Terroranschlägen das Land erschüttert, wollen Kanzler K und Oppositionsführer O Deutschland gemeinsam durch die Krise führen. Sie planen, die Versammlungsfreiheit im Kern für ein Jahr auszusetzen, um die öffentliche Sicherheit zu stärken. Dafür haben sie eine Mehrheit von 90% der Abgeordneten im Bundestag gewonnen. Welche Aussagen sind korrekt?

Markiere alle zutreffenden Aussagen

Frage 2

Kanzler K und Oppositionsführer O wollen Deutschland gemeinsam durch eine Strukturreform aus der Krise führen. Sie planen, das Land in einen effizienten Zentralstaat umzubauen. Dafür haben sie eine Mehrheit von 90% der Abgeordneten im Bundestag gewonnen. Welche Aussagen sind korrekt?

Markiere alle zutreffenden Aussagen

Ewigkeitsklausel, Art. 79 III GG

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