Bundestagswahl

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Bundestagswahl

Legislaturperiode

  • Demokratieprinzip erfordert periodische Wahlen zur neuen demokratischen Legitimation
    • Mind. 4 Jahre um effektive Arbeit des Bundestages zu gewährleisten
    • Max. 5-6 Jahre um demokratischer Rückkopplung zu gewährleisten: Damit Volkswille und Parlamentswille nicht zu stark divergieren
  • Verlängerung laufender Legislaturperiode nicht zu rechtfertigender Verstoß gegen Demokratieprinzip, da demokratische Legitimation nur soweit ursprüngliche Legislaturperiode ⇨ Im Verlängerungszeitraum nicht legitimiert

2.
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Wie lange muss und darf eine Legislaturperiode nach dem Grundgesetz sein?

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