Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO (analog)

Voraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage Prüfungsschema

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, § 40 I VwGO

   • Abdrängende Sonderzuweisung der §§ 23 ff. EGGVG relevant, da häufig PolizeiR-Fälle

2. Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage

   1. Statthaftigkeit der FFK: Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts; fortgesetzte Anfechtungsklage oder fortgesetzte Verpflichtungsklage

      • Gegen andere Maßnahme als Verwaltungsakt ist allgemeine Feststellungsklage, § 43 VwGO statthaft

      • Bei Vollstreckung oder freiwilliger Befolgung des Verwaltungsakts ist Erledigung nur anzunehmen, wenn nicht mehr rückgängig zu machen (Geldleistungen immer rückzahlbar), d.h. kein Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch besteht

   2. Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog

   3. Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage, falls Erledigung nach Klageerhebung, da unzulässige Klage nicht allein durch Erledigung zulässig werden kann

      • Prüfungspunkt nur prüfen, wenn Erledigung nach Klageerhebung

        • Nicht zu prüfen, wenn Erledigung vor Klageerhebung, da Zweck der Voraussetzungen nicht mehr erreichbar

      1. Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO

         • Erledigung vor Ablauf der Widerspruchsfrist, da Zweck nicht mehr erreichbar (Aufhebung / Änderung des Verwaltungsakts durch Behörde)

      2. Klagefrist, § 74 VwGO

         • Erledigung vor Ablauf der Widerspruchsfrist, da Zweck nicht mehr erreichbar (Rechtssicherheit durch Bestandskraft des Verwaltungsakts); Verwirkung verhindert bereits zu lange Zeitspanne

   4. Berechtigtes Interesse, § 113 I 4 VwGO

      • Hinreichend konkrete Wiederholungsgefahr (z.B. erneute Versammlung geplant)

      • Rehabilitationsinteresse, wenn Verwaltungsakt öffentliche Diskriminierung (z.B. unbeteiligter Beobachter)

      • Schwerwiegender Grundrechtseingriff auch wenn mangels Öffentlichkeit keine Diskriminierung (z.B. in Art. 2 II, 10, 11, 13 GG)

      • Grds. nicht zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses: Zivilgerichte zuständig, auch für verwaltungsrechtliche Vorfragen (kein Anspruch auf sachnäheren Richter)

        • Es sei denn Erledigung nach Rechtshängigkeit: Ausnahmsweise Fortsetzungsfeststellungsinteresse, da Partei sonst um Früchte des bisherigen Prozesses gebracht

   5. Sonstige allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen: Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit, Zuständigkeit, Form

3. Begründetheit

   • Nach ursprünglicher Klage

     • Begründetheit der Anfechtungsklage

     • oder Begründetheit der Verpflichtungsklage