Verwaltungsvorschrift

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1.
Verstehen

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Verwaltungsvorschrift

Arten von Verwaltungsvorschriften

  • Ermessensleitende Richtlinien: Damit alle Verwaltungsstellen Ermessen einheitlich ausüben
  • Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften: Auslegung des Inhalts eines Gesetzes
    • Bindungswirkung nur intern: Keine unmittelbare Außenwirkung
    • Volle gerichtliche Überprüfung, d.h. nach außen nur unverbindlicher Auslegungsversuch
  • Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung der Konkretisierung von unbestimmten Rechtsbegriffen (z.B. technischer Vorschriften) gibt es nicht (umstritten)
    • MM: Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften haben unmittelbare Außenwirkung und schließen eigenverantwortlich Lücken unbestimmter Tatbestände
      • Unmittelbar außenwirksame untergesetzliche Rechtsnormen sind Rechtsverordnungen, deren Voraussetzungen nicht umgangen werden dürfen (insb. Gebot hinreichender Ermächtigungsgrundlage aus Art. 80 I GG)

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