Öffentliches Recht
Verwaltungsprozessrecht
Weitere Handlungsformen der Verwaltung

Verwaltungsvorschrift

Q: Was ist eine Verwaltungsvorschrift und welche rechtliche Wirkung hat sie?

Verwaltungsvorschrift (VV): Interne Dienstanweisungen der Exekutive, die sich an nachgeordnete Behörden richten Zweck : Dient der Selbstbindung der Verwaltung und der Sicherung gleichmäßiger Rechtsanwendung Keine Außenwirkung gegenüber Bürger: Reines Verwaltungsinternum ohne unmittelbare Außenwirkung Kein Gesetz und keine Rechtsnorm , da keine Außenwirkung Rechtsverordnung und Satzung : Diese haben Außenwirkung und beruhen auf gesetzlicher Ermächtigung Aber mittelbare Außenwirkung über Selbstbindung der Verwaltung aufgrund des allgemeinen Gleichheitssatzes, Art. 3 I GG (Ermessensreduktion auf null)

Aktualisiert vor etwa 1 Monat

Was ist eine Verwaltungsvorschrift und welche rechtliche Wirkung hat sie?

Merke

Verwaltungsvorschrift (VV): Interne Dienstanweisungen der Exekutive, die sich an nachgeordnete Behörden richten

Zweck: Dient der Selbstbindung der Verwaltung und der Sicherung gleichmäßiger Rechtsanwendung
Keine Außenwirkung gegenüber Bürger: Reines Verwaltungsinternum ohne unmittelbare Außenwirkung

Kein Gesetz und keine Rechtsnorm, da keine Außenwirkung
Rechtsverordnung und Satzung: Diese haben Außenwirkung und beruhen auf gesetzlicher Ermächtigung

Aber mittelbare Außenwirkung über Selbstbindung der Verwaltung aufgrund des allgemeinen Gleichheitssatzes, Art. 3 I GG (Ermessensreduktion auf null)

Welche Arten von Verwaltungsvorschriften gibt es?

Merke

Arten von Verwaltungsvorschriften

Ermessensleitende Richtlinien: Damit alle Verwaltungsstellen Ermessen einheitlich ausüben
Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften: Auslegung des Inhalts eines Gesetzes

Bindungswirkung nur intern: Keine unmittelbare Außenwirkung
Volle gerichtliche Überprüfung, d.h. nach außen nur unverbindlicher Auslegungsversuch

Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung der Konkretisierung von unbestimmten Rechtsbegriffen (z.B. technischer Vorschriften) gibt es nicht (umstritten)

MM: Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften haben unmittelbare Außenwirkung und schließen eigenverantwortlich Lücken unbestimmter Tatbestände

Unmittelbar außenwirksame untergesetzliche Rechtsnormen sind Rechtsverordnungen, deren Voraussetzungen nicht umgangen werden dürfen (insb. Gebot hinreichender Ermächtigungsgrundlage aus Art. 80 I GG)

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