- Öffentliches Recht
- Grundrechte
- Grundrechtsgleiche Rechte
Gesetzlicher Richter, Art. 101 I 2 GG
1.Verstehen
Gesetzlicher Richter, Art. 101 I 2 GG
Gesetzlicher Richter, Art. 101 I 2 GG: Sichert, dass dein Verfahren vor dem im Voraus gesetzlich festgelegten Gericht/Spruchkörper und in vorgesehener Besetzung stattfindet
Durch Gesetz festgelegte abstrakt-generelle Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit, des Gerichts und des Spruchkörpers (z.B. nach Datum und Nachnamen eines Angeklagten in Geschäftsverteilungsplan des Gerichts, § 21e GVG); auch Berufungs- und Revisionsgerichte (z.B. rechtswidrige Nichtzulassung der Berufung); auch Vertreter
Für Auslegung von Unionsrecht ist EuGH durch Auslegungsmonopol gesetzlicher Richter ⇨ deutscher Richter muss gem. Art. 267 AEUV vorlegen
Keine Heilung möglich
Vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht
Justizgrundrecht
2.Wiederholen
Welche Funktion hat der Anspruch auf den gesetzlichen Richter?
3.Falltraining & Abschlussprüfung
Bürger B wird durch ein letztinstanzliches Urteil betroffen, das ein Gericht in nicht vorgesehener Besetzung erlassen hat. B fragt Anwältin A, wie er sein Recht aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG durchsetzen kann. Welche Aussagen treffen zu?
Im Zivilprozess des K gegen V kommt es entscheidend auf die Auslegung von Unionsrecht an. Das letztinstanzlich zuständige Gericht lehnt eine Vorlage an den EuGH willkürlich ab. Welche Aussagen treffen zu?
Das Landgericht übersieht einen entscheidungserheblichen Schriftsatz der Beklagten B. Vor der letzten mündlichen Verhandlung bemerkt es den Fehler, gibt B erneut Gelegenheit zur Stellungnahme und verwertet ihren Vortrag. Welche Aussagen treffen zu?
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