Europarecht / Unionsrecht

Sekundärrecht: Das von den Organen der Union (insb. Europäisches Parlament und Rat) auf der Grundlage des Primärrechts erlassene Recht

• Aus dem Primärrecht abgeleitete Rechtsakte der EU: Steht in der Normenhierarchie unter dem Primärrecht (muss also auch damit vereinbar sein)
• Rechtsakte der Union, Art. 288 AEUV
• Verordnungen: In den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht; z.B. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt direkt für Bürger und Unternehmen, ohne dass der deutsche Gesetzgeber sie in nationales Recht umsetzen muss
• Richtlinien: Müssen von Mitgliedstaaten in bestimmter Frist in nationales Recht umgesetzt werden; zur Harmonisierung nationaler Regelungen; z.B. Deutscher Gesetzgeber hat in Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie die §§ 474 ff. BGB über den Verbrauchsgüterkauf angepasst (Bürger beruft sich im Streitfall auf den § 437 BGB, nicht direkt auf die Richtlinie); nur ganz ausnahmsweise unmittelbare Wirkung von Richtlinien
• Beschlüsse: Einzelfallregelungen (ähnlich Verwaltungsakt)
• Außerdem Empfehlungen und Stellungnahmen

Autonome Auslegung: Aus sich heraus auslegen (z.B. nie „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ zur Begründung heranziehen)