Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, § 80 V VwGO

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Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, § 80 V VwGO

Begründetheit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Prüfungsschema: Wenn Sofortvollzugsanordnung formell rechtswidrig oder gerichtliche Abwägung ergibt, dass Aussetzungsinteresse Vollzugsinteresse überwiegt

Richtiger Antragsgegner / Passivlegitimation, § 78 I Nr. 1 VwGO analog
Formelle Rechtmäßigkeit des Sofortvollzugs
Gerichtliche Interessenabwägung: Zwischen Individualinteresse an aufschiebender Wirkung und öffentlichem Interesse an Sofortvollzug

Eigene, originäre Ermessensentscheidung des Gerichts (≠ bloße Kontrolle behördlicher Entscheidung)

Summarische Prüfung des voraussichtlichen Erfolgs in der Hauptsache: Tatsachen nur eingeschränkt (dh nach Akteninhalt), Rechtslage voll zu überprüfen

Nicht Prüfung auf offensichtliche Unzulässigkeit und Unbegründetheit wie bei § 32 BVerfGG
aa) Zulässigkeit der Klage in der Hauptsache

Zulässigkeitsprüfung regelmäßig nicht erforderlich, da Zulässigkeitsvoraussetzungen der Hauptsache schon mit Zulässigkeit des Antrags nach § 80 V VwGO geprüft (⇨ nach oben verweisen)

bb) Begründetheit der Klage in der Hauptsache: Verwaltungsakt rechtswidrig und Kläger dadurch in eigenen Rechten verletzt gem. § 113 I 1 VwGO
Wenn Erfolgsaussicht ⇨ Antrag begründet, da kein öffentliches Interesse an Vollzug
Wenn keine Erfolgsaussicht ⇨ Antrag unbegründet, da kein schutzwürdiges Interesse an aufschiebender Wirkung
Wenn nicht eindeutig (z.B. müssen noch Akten beigezogen werde) ⇨ Interessenabwägung nach Folgenbetrachtung in zweitem Schritt

Interessenabwägung nach Folgenbetrachtung („Doppelhypothese des BVerfG“): Abwägung der Folgen des Nichtergehens der Anordnung bei Erfolg in der Hauptsache ggü. Nachteilen des Ergehens der Anordnung bei Scheitern der Klage; nur wenn summarische Prüfung nicht eindeutig

Insb. anzuordnen, wenn sonst vollendete Tatsachen geschaffen, die nicht oder nur schwer rückgängig zu machen bei anderer Entscheidung in der Hauptsache

Besonderes Vollzugsinteresse der Behörde, § 80 II Nr. 4 VwGO

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