Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, § 80 V VwGO

Begründetheit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Prüfungsschema: Wenn Sofortvollzugsanordnung formell rechtswidrig oder gerichtliche Abwägung ergibt, dass Aussetzungsinteresse Vollzugsinteresse überwiegt

1. Richtiger Antragsgegner / Passivlegitimation, § 78 I Nr. 1 VwGO analog

2. Formelle Rechtmäßigkeit des Sofortvollzugs

3. Gerichtliche Interessenabwägung: Zwischen Individualinteresse an aufschiebender Wirkung und öffentlichem Interesse an Sofortvollzug

   • Eigene, originäre Ermessensentscheidung des Gerichts (≠ bloße Kontrolle behördlicher Entscheidung)

   1. Summarische Prüfung des voraussichtlichen Erfolgs in der Hauptsache: Tatsachen nur eingeschränkt (d.h. nach Akteninhalt), Rechtslage voll zu überprüfen

      • Nicht Prüfung auf offensichtliche Unzulässigkeit und Unbegründetheit wie beim vorläufigen Rechtsschutz im Verfassungsprozessrecht nach § 32 BVerfGG

      • Voraussetzung Erfolg des Hauptsacherechtsbehelfs

        • aa) Zulässigkeit der Klage in der Hauptsache

          • Zulässigkeitsprüfung regelmäßig nicht erforderlich, da Zulässigkeitsvoraussetzungen der Hauptsache schon mit Zulässigkeit des Antrags nach § 80 V VwGO geprüft (⇨ nach oben verweisen)

        • bb) Begründetheit der Klage in der Hauptsache: Verwaltungsakt rechtswidrig und Kläger dadurch in eigenen Rechten verletzt gem. § 113 I 1 VwGO

      • Ergebnis

        • Wenn Erfolgsaussicht ⇨ Antrag begründet, da kein öffentliches Interesse an Vollzug

        • Wenn keine Erfolgsaussicht ⇨ Antrag unbegründet, da kein schutzwürdiges Interesse an aufschiebender Wirkung

        • Wenn nicht eindeutig (z.B. müssen noch Akten beigezogen werde) ⇨ Interessenabwägung nach Folgenbetrachtung in zweitem Schritt

   2. Interessenabwägung nach Folgenbetrachtung („Doppelhypothese des BVerfG“): Abwägung der Folgen des Nichtergehens der Wiederherstellung bei Erfolg in der Hauptsache ggü. Nachteilen des Ergehens der Wiederherstellung bei Scheitern der Klage; nur wenn summarische Prüfung nicht eindeutig

      • Insb. Wiederherstellung, wenn sonst vollendete Tatsachen geschaffen, die nicht oder nur schwer rückgängig zu machen bei anderer Entscheidung in der Hauptsache

4. Besonderes Vollzugsinteresse der Behörde, § 80 II Nr. 4 VwGO