Gesetzgebungsverfahren, Art. 76 ff. GG

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Beschlussfassung durch Bundestag, Art. 77 I 1 GG

Beratung des Bundestages in angemessener Frist, regelmäßig 3 Lesungen, §§ 78 ff. GOBT

Nicht in Grundgesetz geregelt ⇨ verfassungswidrig nur wenn keine ausreichende Möglichkeit zur Auseinandersetzung mit dem Regelungsgegenstand, Art. 20 II, 38 I 1 GG

Beschlussfassung, Art. 77 I 1 GG

Durch Mehrheit abgegebener Stimmen, Art. 42 II 1 GG: Enthaltungen zählen nicht

Beschlussfähigkeit: Mehr als die Hälfte der Mitglieder, § 45 I GOBT, Art. 40 I 2 GG

Formelle Beschlussfähigkeit: Beschlussfähigkeit vermutet, wenn nicht auf Antrag einer Fraktion oder 5% der Mitglieder beantragt, § 45 II GOBT
Materielle Beschlussfähigkeit: Beschlussunfähig, wenn weniger als 5% der Mitglieder anwesend, Art. 20 II, 38 I 1 GG

2.
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Frage

Wie fasst der Bundestag den Beschluss über ein Gesetz?

3.
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Frage 1

Im Bundestag mit 630 Mitgliedern sind 100 Abgeordnete anwesend. Ein Gesetzentwurf erhält 30 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen bei 50 Enthaltungen. Niemand beantragt die Feststellung der Beschlussfähigkeit. Welche Aussagen treffen zu?

Markiere alle zutreffenden Aussagen

Gesetzgebungsverfahren, Art. 76 ff. GG

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