Europarecht / Unionsrecht

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Harmonisierung: Rechtsangleichung der nationalen Vorschriften in den Mitgliedstaaten zur Beseitigung von Handelshemmnissen im Binnenmarkt (Art. 114 AEUV)

Mindestharmonisierung: EU legt nur Mindeststandard fest, Mitgliedstaaten sind berechtigt, strengere Schutzvorschriften beizubehalten oder zu erlassen (engl. „going beyond“, dt.: „darüber hinausgehen“)

Umsetzungsspielraum für den Mitgliedstaat: Verfassungskonform auszufüllen, deutsches Grundrecht muss möglichst hohes Gewicht bekommen (sonst Grundrechtsverletzung)

Vollharmonisierung / Maximalharmonisierung: EU legt einen abschließenden Standard fest, Mitgliedstaaten dürfen weder strengere noch lockerere Vorschriften erlassen

Kein Umsetzungsspielraum, entgegenstehendes nationales Recht ist aufgrund des Anwendungsvorrangs bei Unionsrechtsbezug unanwendbar

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Europarecht / Unionsrecht

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