Rechtsverordnung und Satzung

RechtsverordnungVerordnungRVOSatzungUntergesetzliche RechtsnormenUntergesetzliche Normen

1.
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Rechtsverordnung und Satzung

Gerichtliche Kontrolle von Rechtsverordnung und Satzung

  • Verwaltungsgerichtliches Normenkontrollverfahren, § 47 VwGO: Rechtsschutz des Bürgers gegen Rechtsverordnung und Satzung

Wenn rechtswidrig Nichtanwendungskompetenz der Verwaltungsgerichte für Rechtsverordnungen und Satzungen, vgl. § 47 VwGO

  • Konkrete Normenkontrolle, Art. 100 I GG: Nur für formale nachkonstitutionelle Gesetze erforderlich und möglich

2.
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Wie erfolgt die gerichtliche Kontrolle von Rechtsverordnungen und Satzungen?

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