Verschlechterungsverbot

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Verschlechterungsverbot / Verbot der reformatio in peius (lat. „reformatio in peius“; dt.: „Verböserung“) bei Berufung und Revision

Rechtsgrundlage

Bei der Berufung gem. § 331 I StPO
Bei der Revision, § 358 II StPO

Wenn nur Beschuldigter Rechtsmittel einlegt, gilt das Verschlechterungsverbot: Berufungsurteil darf nicht schlechter ausfallen als aufgehobenes erstinstanzliches Urteil

Bezieht sich nur auf Rechtsfolgen, also Strafmaß
Auch auf Rechtsmittel des Beschuldigten darf Schuldspruch zu seinen Lasten geändert werden

Gilt auch wenn Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten Rechtsmittel einlegt (selten)
Wenn (auch) Staatsanwaltschaft Berufung einlegt (zulasten des Beschuldigten), gilt kein Verschlechterungsverbot

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