T wird wegen Diebstahls vom Amtsgericht zu 3 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nur T legt Berufung ein. Das Landgericht hält T zusätzlich für schuldig wegen Hehlerei und verhängt 4 Jahre Freiheitsstrafe. Welche Aussagen sind richtig?

Gegen Urteile des Amtsgerichts ist die Berufung statthaft, § 312 StPO. Da nur T Berufung einlegte, greift § 331 I StPO: Das Berufungsurteil darf nicht schlechter ausfallen als das erstinstanzliche Urteil. Das Verschlechterungsverbot bezieht sich nur auf die Rechtsfolgen (Strafmaß), nicht auf den Schuldspruch – dieser darf auch zulasten des Beschuldigten geändert werden. Die Erhöhung der Strafe von 3 auf 4 Jahre verstößt gegen § 331 I StPO.

T wird vom Strafrichter wegen Diebstahls zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Nur die Staatsanwaltschaft legt Berufung ein und fordert 3 Jahre. Das Landgericht verhängt 2 Jahre und 6 Monate. Welche Aussagen treffen zu?

Bei Straferwartung bis 2 Jahre ist der Strafrichter gem. § 25 GVG zuständig (ein Berufsrichter). Die Berufung geht zur kleinen Strafkammer gem. § 74 III GVG (ein Richter, zwei Schöffen). Da die Staatsanwaltschaft Berufung einlegte, gilt kein Verschlechterungsverbot gem. § 331 I StPO – dieses greift nur, wenn ausschließlich der Beschuldigte Rechtsmittel einlegt. Gegen das Berufungsurteil ist gem. §§ 121, 122 GVG Revision zum Oberlandesgericht möglich, nicht zum BGH.

T wird vom Amtsgericht wegen Betrugs zu 2 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. T legt Berufung ein. Das Landgericht hält T für schuldig und möchte 2 Jahre und 6 Monate verhängen. Ts Verteidiger V argumentiert mit dem Verschlechterungsverbot. Welche Aussagen treffen zu?

Da nur T Berufung einlegte, greift gem. § 331 I StPO das Verschlechterungsverbot: Das Berufungsurteil darf nicht schlechter ausfallen als das erstinstanzliche Urteil. Eine Erhöhung von 2 auf 2,5 Jahre wäre unzulässig. Die Berufung gem. § 312 StPO führt zur Wiederholung der Hauptverhandlung – der gesamte Fall wird am Landgericht neu verhandelt. Die Revision wäre hier unstatthaft, da gegen AG-Urteile grds. zunächst Berufung einzulegen ist.

T wird vom Strafrichter wegen Diebstahls zu 20 Monaten verurteilt. Staatsanwältin S legt Berufung ein und fordert 3 Jahre. Das Berufungsgericht verhängt 2,5 Jahre. T hatte keinen Verteidiger. Welche Aussagen sind richtig?

Der Strafrichter war gem. § 25 GVG zuständig (Straferwartung bis 2 Jahre). Die Berufung erfolgte zur kleinen Strafkammer gem. § 74 Abs. 3 GVG. Da die Staatsanwaltschaft Berufung einlegte, greift das Verschlechterungsverbot gem. § 331 Abs. 1 StPO nicht – dieses gilt nur, wenn ausschließlich der Beschuldigte Rechtsmittel einlegt. Notwendige Verteidigung gem. § 140 StPO lag nicht vor (keine Verhandlung vor LG/OLG in erster Instanz, kein Pflichtverteidigungsfall). Gegen das Berufungsurteil ist gem. §§ 121, 122 GVG Revision zum OLG möglich.

Verschlechterungsverbot

Darf im Rechtsmittelurteil eine höhere Strafe verhängt werden als im angegriffenen Urteil?

Das Verschlechterungsverbot wird auch Verbot der reformatio in peius genannt, wobei der lateinische Ausdruck „reformatio in peius“ übersetzt so viel wie „Verböserung" bedeutet. Es beschreibt einen Schutzmechanismus zugunsten des Beschuldigten bei Berufung und Revision. Die Rechtsgrundlage findet sich bei der Berufung in § 331 Abs. 1 StPO und bei der Revision in § 358 Abs. 2 StPO.

Das Verschlechterungsverbot greift, wenn nur der Beschuldigte ein Rechtsmittel einlegt. In diesem Fall darf das Berufungsurteil beziehungsweise das Urteil nach Zurückverweisung nicht schlechter ausfallen als das aufgehobene erstinstanzliche Urteil. Wenn du also beispielsweise in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt wirst und allein du Berufung einlegst, darf das Berufungsgericht keine höhere Strafe als sechs Monate verhängen.

Dabei ist allerdings eine wichtige Einschränkung zu beachten: Das Verschlechterungsverbot bezieht sich nur auf die Rechtsfolgen, also insbesondere auf das Strafmaß. Der Schuldspruch hingegen darf auch auf ein Rechtsmittel des Beschuldigten hin zu seinen Lasten geändert werden. Hat das erstinstanzliche Gericht den Angeklagten etwa wegen Diebstahls verurteilt und ergibt die Überprüfung, dass tatsächlich ein Raub vorliegt, darf das Berufungsgericht den Schuldspruch entsprechend abändern – es darf nur keine härtere Strafe verhängen als zuvor.

Das Verschlechterungsverbot gilt auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten ein Rechtsmittel einlegt, was in der Praxis allerdings selten vorkommt. Legt hingegen die Staatsanwaltschaft zulasten des Beschuldigten Berufung oder Revision ein, greift kein Verschlechterungsverbot. In diesem Fall kann das Rechtsmittelgericht also auch eine höhere Strafe verhängen als das erstinstanzliche Gericht.

Das Verschlechterungsverbot schützt den Beschuldigten somit nur hinsichtlich der Rechtsfolgen und nur dann, wenn ausschließlich er selbst oder die Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten ein Rechtsmittel eingelegt hat.

Merke

Verschlechterungsverbot / Verbot der reformatio in peius (lat. „reformatio in peius“; dt.: „Verböserung“) bei Berufung und Revision

Rechtsgrundlage
- Bei der Berufung gem. § 331 I StPO
- Bei der Revision, § 358 II StPO
Wenn nur Beschuldigter Rechtsmittel einlegt, gilt das Verschlechterungsverbot: Berufungs- oder Revisionsurteil darf nicht schlechter ausfallen als aufgehobenes erstinstanzliches Urteil
- Bezieht sich nur auf Rechtsfolgen, also Strafmaß
- Auch auf Rechtsmittel des Beschuldigten darf Schuldspruch zu seinen Lasten geändert werden
Gilt auch wenn Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten Rechtsmittel einlegt (selten)
Wenn (auch) Staatsanwaltschaft Berufung einlegt (zulasten des Beschuldigten), gilt kein Verschlechterungsverbot

Verschlechterungsverbot

Darf im Rechtsmittelurteil eine höhere Strafe verhängt werden als im angegriffenen Urteil?

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