T wird vom Strafrichter wegen Diebstahls zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Nur die Staatsanwaltschaft legt Berufung ein und fordert 3 Jahre. Das Landgericht verhängt 2 Jahre und 6 Monate. Welche Aussagen treffen zu?

Bei Straferwartung bis 2 Jahre ist der Strafrichter gem. § 25 GVG zuständig (ein Berufsrichter). Die Berufung geht zur kleinen Strafkammer gem. § 74 III GVG (ein Richter, zwei Schöffen). Da die Staatsanwaltschaft Berufung einlegte, gilt kein Verschlechterungsverbot gem. § 331 I StPO – dieses greift nur, wenn ausschließlich der Beschuldigte Rechtsmittel einlegt. Gegen das Berufungsurteil ist gem. §§ 121, 122 GVG Revision zum Oberlandesgericht möglich, nicht zum BGH.

T wird vom Amtsgericht wegen Betrugs zu 2 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. T legt Berufung ein. Das Landgericht hält T für schuldig und möchte 2 Jahre und 6 Monate verhängen. Ts Verteidiger V argumentiert mit dem Verschlechterungsverbot. Welche Aussagen treffen zu?

Da nur T Berufung einlegte, greift gem. § 331 I StPO das Verschlechterungsverbot: Das Berufungsurteil darf nicht schlechter ausfallen als das erstinstanzliche Urteil. Eine Erhöhung von 2 auf 2,5 Jahre wäre unzulässig. Die Berufung gem. § 312 StPO führt zur Wiederholung der Hauptverhandlung – der gesamte Fall wird am Landgericht neu verhandelt. Die Revision wäre hier unstatthaft, da gegen AG-Urteile grds. zunächst Berufung einzulegen ist.

T wird vom Strafrichter wegen Diebstahls zu 20 Monaten verurteilt. Staatsanwältin S legt Berufung ein und fordert 3 Jahre. Das Berufungsgericht verhängt 2,5 Jahre. T hatte keinen Verteidiger. Welche Aussagen sind richtig?

Der Strafrichter war gem. § 25 GVG zuständig (Straferwartung bis 2 Jahre). Die Berufung erfolgte zur kleinen Strafkammer gem. § 74 Abs. 3 GVG. Da die Staatsanwaltschaft Berufung einlegte, greift das Verschlechterungsverbot gem. § 331 Abs. 1 StPO nicht – dieses gilt nur, wenn ausschließlich der Beschuldigte Rechtsmittel einlegt. Notwendige Verteidigung gem. § 140 StPO lag nicht vor (keine Verhandlung vor LG/OLG in erster Instanz, kein Pflichtverteidigungsfall). Gegen das Berufungsurteil ist gem. §§ 121, 122 GVG Revision zum OLG möglich.

Strafrecht
Strafprozessrecht
Strafgerichte, Rechtsbehelfe und Beteiligte des Strafverfahrens

Verschlechterungsverbot

Q: T wird wegen Diebstahls vom Amtsgericht zu 3 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nur T legt Berufung ein. Das Landgericht hält T zusätzlich für schuldig wegen Hehlerei und verhängt 4 Jahre Freiheitsstrafe. Welche Aussagen sind richtig?

Gegen Urteile des Amtsgerichts ist die Berufung statthaft, § 312 StPO. Da nur T Berufung einlegte, greift § 331 I StPO: Das Berufungsurteil darf nicht schlechter ausfallen als das erstinstanzliche Urteil. Das Verschlechterungsverbot bezieht sich nur auf die Rechtsfolgen (Strafmaß), nicht auf den Schuldspruch – dieser darf auch zulasten des Beschuldigten geändert werden. Die Erhöhung der Strafe von 3 auf 4 Jahre verstößt gegen § 331 I StPO.

Aktualisiert vor etwa 2 Monaten

Darf im Rechtsmittelurteil eine höhere Strafe verhängt werden als im angegriffenen Urteil?

Merke

Verschlechterungsverbot / Verbot der reformatio in peius (lat. „reformatio in peius“; dt.: „Verböserung“) bei Berufung und Revision

Rechtsgrundlage

Bei der Berufung gem. § 331 I StPO
Bei der Revision, § 358 II StPO

Wenn nur Beschuldigter Rechtsmittel einlegt, gilt das Verschlechterungsverbot: Berufungsurteil darf nicht schlechter ausfallen als aufgehobenes erstinstanzliches Urteil

Bezieht sich nur auf Rechtsfolgen, also Strafmaß
Auch auf Rechtsmittel des Beschuldigten darf Schuldspruch zu seinen Lasten geändert werden

Gilt auch wenn Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten Rechtsmittel einlegt (selten)
Wenn (auch) Staatsanwaltschaft Berufung einlegt (zulasten des Beschuldigten), gilt kein Verschlechterungsverbot

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Frage 1/4

T wird wegen Diebstahls vom Amtsgericht zu 3 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nur T legt Berufung ein. Das Landgericht hält T zusätzlich für schuldig wegen Hehlerei und verhängt 4 Jahre Freiheitsstrafe. Welche Aussagen sind richtig?

Die Berufung war unstatthaft, da nur Revision möglich ist.

Das Verschlechterungsverbot gem. § 331 I StPO wurde verletzt.

Die Änderung des Schuldspruchs ist zulässig.

Die Strafe durfte erhöht werden, da neue Taten festgestellt wurden.

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