T wird wegen Diebstahls vom Amtsgericht zu 3 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nur T legt Berufung ein. Das Landgericht hält T zusätzlich für schuldig wegen Hehlerei und verhängt 4 Jahre Freiheitsstrafe. Welche Aussagen sind richtig?

Gegen Urteile des Amtsgerichts ist die Berufung statthaft, § 312 StPO. Da nur T Berufung einlegte, greift § 331 I StPO: Das Berufungsurteil darf nicht schlechter ausfallen als das erstinstanzliche Urteil. Das Verschlechterungsverbot bezieht sich nur auf die Rechtsfolgen (Strafmaß), nicht auf den Schuldspruch – dieser darf auch zulasten des Beschuldigten geändert werden. Die Erhöhung der Strafe von 3 auf 4 Jahre verstößt gegen § 331 I StPO.

T wird vom Landgericht wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Sein Verteidiger V möchte Rechtsmittel einlegen. Welche Aussagen sind zutreffend?

Gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts ist gem. § 312 StPO keine Berufung statthaft – diese ist nur gegen Urteile des Amtsgerichts möglich. Stattdessen kommt nur die Revision zum Bundesgerichtshof gem. § 135 I GVG in Betracht. Die Sprungrevision gem. § 355 StPO betrifft nur den direkten Sprung vom Amtsgericht zum Oberlandesgericht unter Umgehung der Berufung. Die Revision überprüft gem. § 333 StPO nur Rechtsfehler, keine Tatsachenfeststellungen.

T wird vom Strafrichter wegen Diebstahls zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Nur die Staatsanwaltschaft legt Berufung ein und fordert 3 Jahre. Das Landgericht verhängt 2 Jahre und 6 Monate. Welche Aussagen treffen zu?

Bei Straferwartung bis 2 Jahre ist der Strafrichter gem. § 25 GVG zuständig (ein Berufsrichter). Die Berufung geht zur kleinen Strafkammer gem. § 74 III GVG (ein Richter, zwei Schöffen). Da die Staatsanwaltschaft Berufung einlegte, gilt kein Verschlechterungsverbot gem. § 331 I StPO – dieses greift nur, wenn ausschließlich der Beschuldigte Rechtsmittel einlegt. Gegen das Berufungsurteil ist gem. §§ 121, 122 GVG Revision zum Oberlandesgericht möglich, nicht zum BGH.

T wird vom Amtsgericht wegen Betrugs zu 2 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. T legt Berufung ein. Das Landgericht hält T für schuldig und möchte 2 Jahre und 6 Monate verhängen. Ts Verteidiger V argumentiert mit dem Verschlechterungsverbot. Welche Aussagen treffen zu?

Da nur T Berufung einlegte, greift gem. § 331 I StPO das Verschlechterungsverbot: Das Berufungsurteil darf nicht schlechter ausfallen als das erstinstanzliche Urteil. Eine Erhöhung von 2 auf 2,5 Jahre wäre unzulässig. Die Berufung gem. § 312 StPO führt zur Wiederholung der Hauptverhandlung – der gesamte Fall wird am Landgericht neu verhandelt. Die Revision wäre hier unstatthaft, da gegen AG-Urteile grds. zunächst Berufung einzulegen ist.

T wird vom Strafrichter wegen Diebstahls zu 20 Monaten verurteilt. Staatsanwältin S legt Berufung ein und fordert 3 Jahre. Das Berufungsgericht verhängt 2,5 Jahre. T hatte keinen Verteidiger. Welche Aussagen sind richtig?

Der Strafrichter war gem. § 25 GVG zuständig (Straferwartung bis 2 Jahre). Die Berufung erfolgte zur kleinen Strafkammer gem. § 74 Abs. 3 GVG. Da die Staatsanwaltschaft Berufung einlegte, greift das Verschlechterungsverbot gem. § 331 Abs. 1 StPO nicht – dieses gilt nur, wenn ausschließlich der Beschuldigte Rechtsmittel einlegt. Notwendige Verteidigung gem. § 140 StPO lag nicht vor (keine Verhandlung vor LG/OLG in erster Instanz, kein Pflichtverteidigungsfall). Gegen das Berufungsurteil ist gem. §§ 121, 122 GVG Revision zum OLG möglich.

Berufung, §§ 312 ff. StPO

Q: Was versteht man unter der Berufung?

Berufung , §§ 312 ff. StPO : Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Urteile des Amtsgerichts Wiederholung der Hauptverhandlung : Gesamter Fall am Landgericht neu verhandelt (unabhängig vom ergangenen Urteil des Amtsgerichts); z.B. neue Beweisanträge und Ladung neuer Zeugen möglich Revision : Nur Überprüfung auf Rechtsfehler Verschlechterungsverbot , wenn nur Beschuldigter Berufung einlegt, § 331 I StPO

Was versteht man unter der Berufung?

Die Berufung nach §§ 312 ff. StPO ist ein Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Urteile des Amtsgerichts.

Ihre wesentliche Wirkung besteht in einer Wiederholung der Hauptverhandlung: Der gesamte Fall wird am Landgericht neu verhandelt, und zwar unabhängig vom ergangenen Urteil des Amtsgerichts. Das bedeutet, dass das Landgericht nicht an die Feststellungen des Amtsgerichts gebunden ist, sondern sich ein eigenes Bild von der Sache macht. Es können beispielsweise neue Beweisanträge gestellt und neue Zeugen geladen werden. Darin liegt der entscheidende Unterschied zur Revision, die den Fall nicht neu aufrollt, sondern das Urteil nur auf Rechtsfehler überprüft.

Legt ausschließlich der Beschuldigte Berufung ein, gilt das Verschlechterungsverbot nach § 331 Abs. 1 StPO. Das Landgericht darf den Angeklagten in diesem Fall also nicht härter bestrafen, als es das Amtsgericht getan hat.

Die Berufung ist damit das Rechtsmittel, das eine vollständige Neuverhandlung des Falles vor dem Landgericht ermöglicht.

Merke

Berufung, §§ 312 ff. StPO: Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Urteile des Amtsgerichts

Wiederholung der Hauptverhandlung: Gesamter Fall am Landgericht neu verhandelt (unabhängig vom ergangenen Urteil des Amtsgerichts); z.B. neue Beweisanträge und Ladung neuer Zeugen möglich

Revision: Nur Überprüfung auf Rechtsfehler

Verschlechterungsverbot, wenn nur Beschuldigter Berufung einlegt, § 331 I StPO

Berufung, §§ 312 ff. StPO

Was versteht man unter der Berufung?

Teste dein Wissen

Könnte dich auch interessieren

Deine Lernplattform für mehr Verständnis im Jurastudium

Das sagen unsere Nutzer