Berufsfreiheit, Art. 12 I GG

Verhältnismäßigkeit in Drei-Stufen-Theorie systematisiert und konkretisiert („Apotheken-Urteil“)

• Erforderlichkeit: Wenn Ziel nicht mit Eingriff auf niedererer Stufe oder milderer Regelung auf der gleichen Stufe ebenso effektiv erreichbar
• Angemessenheit: Drei-Stufen-Theorie; Stufen sind (starkes) Indiz (≠ Dogma) für Eingriffsintensität
1. Stufe Berufsausübungsregelungen
• Einschränkung zugunsten vernünftiger Erwägungen des Allgemeinwohls
2. Stufe subjektive Berufswahlregelungen: In Person des Bewerbers begründet, z.B. Examina, Zuverlässigkeit, Alter
• Einschränkung zugunsten besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter
3. Stufe objektive Berufswahlregelungen: Weder mit persönlicher Qualifikation in Verbindung, noch beeinflussbar, z.B. zahlenmäßige Beschränkung, Bedürfnisklauseln für Taxifahrer
• Einschränkung zugunsten überragend wichtige Gemeinschaftsgüter mit Verfassungsrang (z.B. auch Volksgesundheit, Steuerrechtspflege, Leistungsfähigkeit des Verkehrs und der Bundesbahn)
• Beispiel: z.B. Verbot der Kampfhundezucht; sieht man die Betätigung als Kampfhundezüchter als eigenen Beruf an, ist Berufswahl betroffen („ob“), geht man vom umfassenderen Beruf Hundezüchter aus, die Berufsausübung („wie“)
• Bereits im Rahmen des Eingriffs kurz darstellen auf welcher Stufe Eingriff erfolgt