Wiederaufgreifen des Verfahrens, § 51 VwVfG

Fälle des Wiederaufgreifens des Verfahrens, § 51 VwVfG

• Geregelte Fälle des § 51 I VwVfG

  • Insb. Änderung der Sach- oder Rechtslage zugunsten des Betroffenen, § 51 I Nr. 1 VwVfG

  • Insb. neue Beweismittel, § 51 I Nr. 2 VwVfG

• Andere Fälle, § 51 V, 48, 49 VwVfG: „Letzter Rettungsanker“

  • Kein Anspruch auf Wiederaufnahme, nur Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Wiederaufnahme des Verfahrens (nicht jeder rechtswidrige Bescheid aufzuheben) ⇨ Wertlos da mit Hinweis auf Bestandskraft ermessensfehlerfrei verweigert werden kann

  • Es sei denn Ermessensreduktion auf Null: Ermessen bzgl. Wiederaufnahme aber nur auf Null reduziert, wenn Aufrechterhaltung des Bescheids „schlechthin unerträglich“ wäre, d.h. vergleichbares Gewicht mit § 51 I VwVfG, insb. weil evident rechtswidrig (strenge Voraussetzungen)