Wiederaufgreifen des Verfahrens, § 51 VwVfG

Wiederaufgreifen des Verfahrens, § 51 VwVfG: Letzte Möglichkeit, wenn fristgemäßer Rechtsschutz gegen belastenden Verwaltungsakt versäumt

• Ermöglicht ausnahmsweise nachträgliche erneute Entscheidung über einen bestandskräftigen Verwaltungsakt, wenn besondere Gründe eine nochmalige Sachprüfung rechtfertigen
• Zweck: Dient materieller Gerechtigkeit, ohne die Rechtssicherheit vollständig aufzugeben

Rechtsschutz gegen Ablehnung des Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens (allerletzte Möglichkeit): Verpflichtungsklage auf Wiederaufgreifen des Verfahrens und anschließend erneute sachliche Entscheidung

Fälle des Wiederaufgreifens des Verfahrens, § 51 VwVfG

• Geregelte Fälle des § 51 I VwVfG
• Insb. Änderung der Sach- oder Rechtslage zugunsten des Betroffenen, § 51 I Nr. 1 VwVfG
• Insb. neue Beweismittel, § 51 I Nr. 2 VwVfG
• Andere Fälle, § 51 V, 48, 49 VwVfG: „Letzter Rettungsanker“
• Kein Anspruch auf Wiederaufnahme, nur Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Wiederaufnahme des Verfahrens (nicht jeder rechtswidrige Bescheid aufzuheben) ⇨ Wertlos da mit Hinweis auf Bestandskraft ermessensfehlerfrei verweigert werden kann
• Ermessen bzgl. Wiederaufnahme nur auf Null reduziert, wenn Aufrechterhaltung des Bescheids „schlechthin unerträglich“ wäre (vergleichbares Gewicht mit § 51 I VwVfG, insb. weil evident rechtswidrig (strenge Voraussetzungen)