Aufhebung von Verwaltungsakten, §§ 48, 49 VwVfG

Aufhebung von Verwaltungsakten, §§ 48, 49 VwVfG: Nachträgliche Beseitigung der Wirksamkeit eines Verwaltungsakts durch die Behörde; Aufhebung erfolgt durch Verwaltungsakt in Form von Rücknahme oder Widerruf

• Aufhebung rechtswidriger Verwaltungsakte
• Durch Rücknahme, § 48 VwVfG
• Aufhebung rechtmäßiger Verwaltungsakte
• Durch Widerruf, § 49 VwVfG
• Zeitpunkt des Erlasses maßgeblich für die Bestimmung, ob rechtswidriger oder rechtmäßiger Verwaltungsakt vorliegt
• Bei Dauerverwaltungsakten ist Zeitpunkt der Aufhebung maßgeblich, jedoch oft spezielle gesetzliche Regelungen

Zuständigkeit für die Aufhebung

• Erlassbehörde / Ausgangsbehörde: Zuständig für die Aufhebung eines Verwaltungsakts ist grds. die Behörde, die ihn erlassen hat

Rechtsfolge der Aufhebung

• Verwaltungsakt gilt als nicht existent: Entfaltet keine Rechtswirkungen mehr
• Bei Rücknahme, § 48 VwVfG: Ex tunc von Anfang an
• Aber Widerruf, § 49 VwVfG: Ex nunc mit Wirkung für die Zukunft
• Aufgehobener Verwaltungsakt existiert aber latent weiter: Wenn die Aufhebung ihrerseits aufgehoben wird, lebt ursprünglicher Verwaltungsakt wieder auf; z.B. Widerruf einer Gaststättenerlaubnis erfolgreich angefochten, sodass Gaststättenerlaubnis automatisch wieder auflebt

Aufhebung ist Ermessensentscheidung: Steht grundsätzlich im Ermessen der Behörde („kann“-Vorschriften in §§ 48, 49 VwVfG)

• Abwägung zwischen Folgen der Rücknahme für Betroffenen und öffentlichem Interesse an rechtmäßigem Verwaltungshandeln

Daneben existieren viele Spezialregelungen zur Aufhebung bestimmter Verwaltungsakte: z.B. § 15 GaststättenG

• Rücknahme gem. § 48 VwVfG
• Nicht subsidiär: Neben spezieller Aufhebungsvorschrift anwendbar
• Rücknahme nach speziellem Aufhebungstatbestand prüfen, wenn dessen Voraussetzungen nicht vorliegen
• Widerruf gem. § 49 VwVfG
• Subsidiär: Wird durch spezielle Aufhebungsvorschrift verdrängt
• Widerruf nicht prüfen, wenn Voraussetzungen speziellerer Vorschrift nicht erfüllt

Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte, § 48 VwVfG

• Voraussetzungen: Schutzwürdiges Vertrauen zu berücksichtigen
• Belastender Verwaltungsakt, § 48 I 1 VwVfG: Kann immer zurückgenommen werden
• Begünstigender Verwaltungsakt, die Geld- oder teilbare Sachleistung gewähren, § 48 I 2, II, IV VwVfG: Nicht, soweit Vertrauensschutz
• Sonstiger begünstigender Verwaltungsakt, § 48 I 2, III, IV VwVfG: Ohne Voraussetzungen, aber Ausgleichsanspruch, soweit Vertrauensschutz
• Jahresfrist, § 48 IV 1 VwVfG: Rücknahme muss innerhalb eines Jahres erfolgen, nachdem die zuständige Behörde Kenntnis der für die Rücknahme maßgeblichen Tatsachen erlangt hat (einschließlich Umstände des Vertrauensschutzes)
• Auch wenn nicht neue Tatsachen bekannt werden, sondern nur Rechtsanwendungsfehler, da Sinn und Zweck Ausgleich zwischen Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und Rechtssicherheit / Vertrauensschutz
• Behörde: Nicht irgendeine Stelle der Behörde, sondern konkret zuständiger Amtswalter

Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte, § 49 VwVfG

• Begünstigender Verwaltungsakt, § 49 II VwVfG: Kann nur in bestimmten, geregelten Fällen widerrufen werden; insb. Widerrufsvorbehalt durch die Behörde gem. § 49 II Nr. 1 VwVfG
• Belastender Verwaltungsakt: Kann jederzeit ohne besondere Voraussetzungen widerrufen werden.

Widerruf gem. § 49 VwVfG betrifft nur rechtmäßige Verwaltungsakte

• MM: Begünstigender Verwaltungsakt ungeachtet seiner Rechtmäßigkeit jedenfalls gem. § 49 III VwVfG aufhebbar, wenn schon ein rechtmäßiger aufhebbar (Erst-recht-Schluss)
• § 49 III VwVfG kann wegen Wortlaut höchstens analog angewendet werden, falls Rechtmäßigkeit dahingestellt ⇨ jedoch wegen § 48 VwVfG keine planwidrige Regelungslücke